Wie möchten Sie langfristig den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz in Deutschland aufstellen?
Sehr geehrte Frau Nanni,
die Flutkatastrophe im Bereich der Eifel hat deutlich gezeigt, dass sich das jetzige Katastrophenschutzsystem als zu bürokratisch und fehleranfällig erweist. Wo sehen Sie den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz in Deutschland. Wo sehen Sie die Aufgaben von Bund und Ländern, um hier eine Verbesserung zu gestalten?
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Peter Gran
Sehr geehrter Herr Gran,
danke für Ihre wichtige Frage. Die Landtagsfraktion der GRÜNEN in NRW hat dazu einen sehr aufschlussreichen Antrag eingebracht. Sie finden ihn hier https://gruene-fraktion-nrw.de/2021/08/aus-der-hochwasserkatastrophe-lernen-zehn-punkte-zur-staerkung-des-katastrophenschutzes/ Schon 2019 gab es dazu auch ein gutes Papier von zwei Bundestagsabgeordneten, was Sie hier finden: https://www.gruene-bundestag.de/themen/klimaschutz/neue-perspektiven-fuer-den-katastrophenschutz
Wichtig dabei: es braucht verbindliche Katastrophenschutzbedarfspläne, mehr Kompetenzen für die Länder, eine zentrale Stelle für den Katastrophenschutz beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und eine verbesserte Warninfrastruktur. Die Katastrophenschutzreserve „rescEU“ muss ausgebaut werden.
Für uns GRÜNE ist außerdem wichtig, Katastrophen zu verhindern bzw. ihre Folgen durch Prävention abzumildern.
Die Zahl der Hitzeperioden und Starkregenereignisse wird durch die Klimakrise exorbitant mehr. Dem müssen wir uns entgegenstellen. Dazu brauchen wir eine Bundesrepublik auf dem 1,5 Gradpfad und wirksame Klimaaußenpolitik. In den nächsten Jahren wird es auch bei starkem Klimaschutz zu mehr Starkwetterereignissen kommen. Deshalb gilt: Städte müssen Wasser wieder besser aufnehmen und die Bewohner:innen vor Hitze schützen. Dafür braucht es eine kluge Stadtplanung, die auf eine bessere Klimaanpassung hinarbeitet. Die Wälder müssen vor Bränden geschützt werden: durch Brandschneisen und eine bessere Aufklärung über Gefahren.
Der Katastrophenschutz lebt vom Ehrenamt. Ohne ehrenamtlich engagierte Menschen gäbe es keinen Katastrophenschutz in Deutschland. Wir wollen das Ehrenamt deshalb stärken und mehr Menschen ermutigen, sich im Katastrophenschutz zu engagieren.
Viele Grüße
Sara Nanni