Frage von Andreas Z. • 04.09.2024
Rundfunkbeitrag abschaffen oder nur nicht erhöhen?
Antwort von Sandra Raddatz BVB - Freie Wähler • 04.09.2024
Der öffentliche Rundfunk ist wichtig, ich bin der Ansicht er sollte vorerst eingefroren und später abgeschafft werden. Jeder sollte frei entscheiden können, ob er die öffentlich rechtlichen sehen bzw. hören möchte. Beim privaten Fernsehen funktioniert es ja schon. Die Verhältnismäßigkeit in der Höhe der Gebühren ist nicht mehr gegeben. Jedoch muss der öffentliche Rundfunk von der politischen Beeinflussung unabhängig bleiben. Die Unabhängigkeit ist dann gefährdet, wenn Landesregierungen über Bestand und Ausgestaltung der Rundfunkstaatsverträge ohne Zustimmung des Landtags entscheiden können.