Wird die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben von ca. 1,4% auf >2% BIP auch eine entsprechende Erhöhung der ODA Quote nach sich ziehen (siehe Koalitionsvertrag) ?
Liebe Frau Abdi,
die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben von derzeit 1,4% BIP auf über 2% jährlich anzuheben ist bemerkenswert. Im Koalitionsvertrag heißt es: "Die Ausgaben für Krisenprävention, Humanitäre Hilfe, AKBP und Entwicklungszusammenarbeit sollen wie bisher im Maßstab eins-zu-eins wie die Ausgaben für
Verteidigung steigen auf Grundlage des Haushaltes 2021."
Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben erfolgt durch Einrichtung eines Sondervermögens. Der ordentliche Haushalt bleibt davon unberührt. Sprich das Sondervermögen geht nicht zu Lasten von Ausgaben für Fortschritt, Sozialausgaben und Klima, aber es fällt auch nicht mit unter das im Koalitionsvertrag festgehaltene 1:1-Verhältnis. Als entwicklungspolitische Sprecherin setze ich mich in den Haushaltsverhandlungen dafür ein, dass das 1:1-Verhältnis für den ordentlichen Haushalt eingehalten wird.
Weitere Fragen an Sanae Abdi
Mich beunruhigt dies auch aufgrund des innenpolitischen Signals, das wir damit senden, weil es der rechten Erzählung nachläuft, Migration sei an sich etwas Schlechtes.
Auch habe ich zu der Zeit viele Gespräche mit Sachverständigen und Bürger:innen in meinem Wahlkreis geführt, die mehrheitlich eine Impfpflicht befürwortet haben und ich bin weiterhin fest davon überzeugt, dass die Impfungen uns vor viel Leid und schlimmeren Folgen für unsere Gesellschaft bewahrt haben.
die SPD-Fraktion unterstützt die Interessen des gemeinnützigen Journalismus. Hierfür werde ich mich weiterhin einsetzen und hoffe, dass es in den Gesprächen mit den Bundesländern zu einem Ergebnis im Sinne der Journalist:innen kommt.
Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass zum Beispiel strafbare Falschnachrichten, Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung, Volksverhetzung oder öffentliche Aufforderung zu Straftaten in sozialen Netzwerken wirksamer bekämpft werden, und setzen uns für die Förderung der politischen Bildung ein.