Wie stellen Sie zukünftig zeitnahe, richtige, konsistente, qualitätsgesicherte und transparent erhobene, ausgewertete und veröffentlichte Datengrundlagen aus dem unterstellten Bereich sicher?
Sehr geehrte Frau A.,
Bild berichtet von einer selbst durchgeführten Umfrage in Krankenhäusern, die anscheinend Diskrepanzen im Melde- und Interpretationsprozess, beginnend bei der Datenaufnahme und endend bei ihrer Veröffentlichung zu belegen scheinen.
Das RKI veröffentlicht Tabellen, bei denen die Legende einen möglichen bis zu 14-tägigen Meldungsverzug beschreibt. Wie sehen Sie diesen Mangel nach über 20 Monaten Pandemiegeschehen?
Wo sehen Sie weitere zweifelhafte Datensammlungen der Bundesregierung?
Was tun Sie um sicherzustellen, dass die Datengrundlage auf der Sie politische Entscheidungen treffen und kommunizieren, zeitnah, richtig, konsistent, qualitätsgesichert und transparent erhoben, ausgewertet und veröffentlicht werden?
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich persönlich habe volles Vertrauen in die Arbeit des Robert-Koch-Institutes sowie des von der Ampel-Koalition eingesetzten Expert:innen-Gremiums. Zu den Erhebungen des RKI können Sie sich hier informieren:
https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste_Fallzahlen_Meldungen.html
Sicher ist in den letzten Monaten nicht alles optimal gelaufen, aber eine derartige Situation wie die Covid19-Pandemie war für uns alle neu. Die Politik ist dafür da, diese Pandemie aufzuarbeiten, um aus den Erfahrungen und auch Versäumnissen zu lernen, die richtigen Schlüsse zu ziehen und in Zukunft besser auf ähnliche Ereignisse vorbereitet zu sein. Ich bin sicher, dass uns dies gelingen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Sanae Abdi
Weitere Fragen an Sanae Abdi
Mich beunruhigt dies auch aufgrund des innenpolitischen Signals, das wir damit senden, weil es der rechten Erzählung nachläuft, Migration sei an sich etwas Schlechtes.
Auch habe ich zu der Zeit viele Gespräche mit Sachverständigen und Bürger:innen in meinem Wahlkreis geführt, die mehrheitlich eine Impfpflicht befürwortet haben und ich bin weiterhin fest davon überzeugt, dass die Impfungen uns vor viel Leid und schlimmeren Folgen für unsere Gesellschaft bewahrt haben.
die SPD-Fraktion unterstützt die Interessen des gemeinnützigen Journalismus. Hierfür werde ich mich weiterhin einsetzen und hoffe, dass es in den Gesprächen mit den Bundesländern zu einem Ergebnis im Sinne der Journalist:innen kommt.
Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass zum Beispiel strafbare Falschnachrichten, Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung, Volksverhetzung oder öffentliche Aufforderung zu Straftaten in sozialen Netzwerken wirksamer bekämpft werden, und setzen uns für die Förderung der politischen Bildung ein.