Wie steht es mit der Inflationsausgleich für die Rentner/innen.
Sehr geehrte Frau Abdi,
Wie steht es mit dem Inflationsprämie für die Rentner.
Mfg
Sehr geehrte Frau T.,
über einen möglichen Inflationsausgleich für Rentner:innen wie Pensionär:innen wird zur Zeit innerhalb der zuständigen Bundesministerien und den Fachgruppen verhandelt. Noch liegt dem Parlament ein entsprechender Gesetzentwurf nicht vor. Der Referentenentwurf sieht bisher nur einen Ausgleich für Pensionär:innen vor und soll am 12. Juli im Kabinett beraten werden. Unsere zuständigen Fachpolitiker:innen werden sich im anstehenden Parlamentsverfahren den Vorschlag genau anschauen und auch die Interessen der Rentner:innen in die Debatte einbringen.
Mit freundlichen Grüßen
Sanae Abdi
Weitere Fragen an Sanae Abdi
Mich beunruhigt dies auch aufgrund des innenpolitischen Signals, das wir damit senden, weil es der rechten Erzählung nachläuft, Migration sei an sich etwas Schlechtes.
Auch habe ich zu der Zeit viele Gespräche mit Sachverständigen und Bürger:innen in meinem Wahlkreis geführt, die mehrheitlich eine Impfpflicht befürwortet haben und ich bin weiterhin fest davon überzeugt, dass die Impfungen uns vor viel Leid und schlimmeren Folgen für unsere Gesellschaft bewahrt haben.
die SPD-Fraktion unterstützt die Interessen des gemeinnützigen Journalismus. Hierfür werde ich mich weiterhin einsetzen und hoffe, dass es in den Gesprächen mit den Bundesländern zu einem Ergebnis im Sinne der Journalist:innen kommt.
Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass zum Beispiel strafbare Falschnachrichten, Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung, Volksverhetzung oder öffentliche Aufforderung zu Straftaten in sozialen Netzwerken wirksamer bekämpft werden, und setzen uns für die Förderung der politischen Bildung ein.