Wie stehen Sie zur digitalen Gesichtserkennung? Stimmen Sie dagegen, wenn die Gesichtserkennung im Bundestag beschlossen wird?
Sehrt geehrte Frau G.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Ampel-Koalition hat in Ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass eine flächendeckende Videoüberwachung und der Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken abzulehnen ist. Die SPD-geführte Bundesregierung will das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet weiterhin gewährleisten.
Ein derartiges Verbot wollen wir auch auf europäischer Ebene durchsetzen.
Viele zivilgesellschaftliche Gruppen haben diese Vereinbarung der Ampel-Koalition zu Recht begrüßt: https://www.euractiv.de/section/innovation/news/neue-bundesregierung-will-gesichtserkennung-und-massenueberwachung-verbieten/
Schon in der vergangenen Legislaturperiode hat die SPD innerhalb der Großen Koalition ähnliche Versuche des damaligen Bundesinnenministers Seehofer, die automatische Gesichtserkennung einzuführen, verhindert, worüber ich sehr froh bin.
Mit freundlichen Grüßen
Sanae Abdi
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Mich beunruhigt dies auch aufgrund des innenpolitischen Signals, das wir damit senden, weil es der rechten Erzählung nachläuft, Migration sei an sich etwas Schlechtes.
Auch habe ich zu der Zeit viele Gespräche mit Sachverständigen und Bürger:innen in meinem Wahlkreis geführt, die mehrheitlich eine Impfpflicht befürwortet haben und ich bin weiterhin fest davon überzeugt, dass die Impfungen uns vor viel Leid und schlimmeren Folgen für unsere Gesellschaft bewahrt haben.
die SPD-Fraktion unterstützt die Interessen des gemeinnützigen Journalismus. Hierfür werde ich mich weiterhin einsetzen und hoffe, dass es in den Gesprächen mit den Bundesländern zu einem Ergebnis im Sinne der Journalist:innen kommt.
Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass zum Beispiel strafbare Falschnachrichten, Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung, Volksverhetzung oder öffentliche Aufforderung zu Straftaten in sozialen Netzwerken wirksamer bekämpft werden, und setzen uns für die Förderung der politischen Bildung ein.