Wie stehen Sie zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
Sehr geehrte Frau Abdi,
wie ist Ihre Bewertung hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften.
Wurden Ihrer Meinung nach die Vorgaben des BVerfG hinsichtlich des Beschlusses 2 BvL 4/18 verfassungsmäßig umgesetzt?
Mit freundlichen Grüßen
Ein Bundesbeamter
Sehr geehrter Herr S.,
für den Entwurf zu diesem Gesetz gibt es noch keinen Kabinettstermin. Wenn der Kabinettsentwurf vorliegt und das parlamentarische Verfahren für dieses Gesetz beginnt, werden sich unsere Fachpolitiker:innen mit dem Gesetzesentwurf beschäftigen.
Mit freundlichen Grüßen
Sanae Abdi
Weitere Fragen an Sanae Abdi
das Solarpaket 1 befindet sich noch im parlamentarischen Verfahren.
wie Sie vielleicht am 17. Januar in der taz gelesen haben, unterstütze ich gemeinsam mit 48 anderen Abgeordneten des Bundestags – parteiübergreifend – die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.
Das Vertrauen der Menschen können wir nur durch gute Politik und klare Kommunikation zurückgewinnen. Ich bin überzeugt, dass wir trotz der Herausforderungen, die uns der Klimawandel, der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine und die folgende Energiekrise gute Politik geleistet haben, in der Kommunikation dieser Politik sehe ich aber noch Luft nach oben.
Das von vielen Menschen nun geforderte Verbotsverfahren sehe ich nicht nur als Instrument, sondern als von der Verfassung auferlegte Pflicht.