Wie stehen Sie zu der betrügerischen und methodisch fragwürdigen Ausforschung von gewählten Abgeordneten durch das Innenministerium der Verfassungsministerin? Was werden Sie ggf. dagen tun?
Sehr geehrte Frau Abdi,
im Bundestag und in den Landtagen haben gewählte Abgeordnete den vom Souverän gestellten Auftrag, die Regierung zu kontrollieren. So habe ich es gelernt.
Das Innenministerium beauftragte ein "Forschungsinstitut" mit einer "Studie" zu möglichen Vorurteilen von Landtagsabgeordneten aufgrund von Namen:
https://www.nius.de/Politik/entsetzen-ueber-faesers-ueberwachungs-studie-das-hat-mit-demokratie-kaum-noch-was-zu-tun/d72f19ab-db6f-45e8-ba62-59bdb913fef7 .
Für eine rechtsstaatliche Demokratie ist dieser Vorfall so brisant, dass der Verfassungsrechtler Rupert Scholz (CDU) m.E. völlig zu Recht von einem „elementaren Verstoß gegen das freie Mandat und das Parteienprivileg“ spricht.
Wie stehen Sie dazu und was werden Sie als gewählte Vertreterin des Souveräns gegen solche Übergriffigkeiten der Regierung tun.
Sehr geehrter Herr W.,
das Bundesinnenministerium hat sich von dem Vorgehen klar distanziert und hervorgehoben, dass die Art der Befragung seitens des Instituts nicht mit dem Ministerium abgesprochen war. Im übrigen wurde dem Institut der Zuwendungsbescheid noch von Bundesinnenminister Seehofer erteilt. Unserer heutigen Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun Geheimdienstmethoden zu unterstellen weise ich entschieden zurück.
Mit freundlichen Grüßen
Sanae Abdi
Weitere Fragen an Sanae Abdi
Mich beunruhigt dies auch aufgrund des innenpolitischen Signals, das wir damit senden, weil es der rechten Erzählung nachläuft, Migration sei an sich etwas Schlechtes.
Auch habe ich zu der Zeit viele Gespräche mit Sachverständigen und Bürger:innen in meinem Wahlkreis geführt, die mehrheitlich eine Impfpflicht befürwortet haben und ich bin weiterhin fest davon überzeugt, dass die Impfungen uns vor viel Leid und schlimmeren Folgen für unsere Gesellschaft bewahrt haben.
die SPD-Fraktion unterstützt die Interessen des gemeinnützigen Journalismus. Hierfür werde ich mich weiterhin einsetzen und hoffe, dass es in den Gesprächen mit den Bundesländern zu einem Ergebnis im Sinne der Journalist:innen kommt.
Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass zum Beispiel strafbare Falschnachrichten, Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung, Volksverhetzung oder öffentliche Aufforderung zu Straftaten in sozialen Netzwerken wirksamer bekämpft werden, und setzen uns für die Förderung der politischen Bildung ein.