Wie können Sie eine Energiepreispauschale vertreten, die auch nicht bedürftige Personen mit umweltschädigenden Fahrzeugen und Fahrverhalten unterstützt?
Sehr geehrte Frau Abdi, die von der Koalition beschlossene Energiepreispauschale verschwendet m.E. Steuergelder auch für Personengruppen, die nicht bedürftig sind und unterstützt Umweltbelastungen Fahrverhalten Bitte helfen Sie es derart zu verändern, dass nur wirklich Betroffene und Bedürftige unterstützt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. F. N.
Hansaring, Köln
Sehr geehrter Herr D. N.
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Die Energiepreispauschale wird einmalig in Höhe von 300 Euro gewährt, unterliegt der Einkommensteuerpflicht und wird mit dem individuellen Steuersatz besteuert. Je höher das zu versteuernde Einkommen, desto höher fällt die Besteuerung der Pauschale aus. Dies sorgt für eine sozial ausgewogene Kompensation der energiepreisbedingten Mehrbelastung der Bürger:innen. Anders gehandhabt würde es zu einem erheblichen Mehraufwand führen. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es aber entscheidend, dass die Energiepreispauschale bei den allermeisten Erwerbstätigen schnell und ohne bürokratische Hürden ankommen wird. Aufgrund der Steuerpflicht ist die Pauschale auch sozial gerecht ausgestaltet. Die Energiepreispauschale ist somit eine effiziente und wirksame Entlastungsmaßnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Sanae Abdi
Weitere Fragen an Sanae Abdi
Mich beunruhigt dies auch aufgrund des innenpolitischen Signals, das wir damit senden, weil es der rechten Erzählung nachläuft, Migration sei an sich etwas Schlechtes.
Auch habe ich zu der Zeit viele Gespräche mit Sachverständigen und Bürger:innen in meinem Wahlkreis geführt, die mehrheitlich eine Impfpflicht befürwortet haben und ich bin weiterhin fest davon überzeugt, dass die Impfungen uns vor viel Leid und schlimmeren Folgen für unsere Gesellschaft bewahrt haben.
die SPD-Fraktion unterstützt die Interessen des gemeinnützigen Journalismus. Hierfür werde ich mich weiterhin einsetzen und hoffe, dass es in den Gesprächen mit den Bundesländern zu einem Ergebnis im Sinne der Journalist:innen kommt.
Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass zum Beispiel strafbare Falschnachrichten, Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung, Volksverhetzung oder öffentliche Aufforderung zu Straftaten in sozialen Netzwerken wirksamer bekämpft werden, und setzen uns für die Förderung der politischen Bildung ein.