Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die aus dem Coronatopf entnommenen Mittel wieder zurück fließen und für Forschung und Betreuung von Erkrankten an Postcovid, ME/CFS und PostVac eingesetzt werden?
Diese Krankheiten sind in ihrem Ausmaß (mehr als 2 Mio. Betroffene allein in Deutschland) nicht nur persönliche Tragödien sondern auch mit enormen wirtschaftlichen Verlusten für unser Land verbunden.
Wir befinden uns in einer stillen humanitären Katastrophe, ca. 2 Mio. Erkrankte, ohne Therapie, Anlaufstellen und adäquate Versorgung. Viele davon, meist junge, zuvor arbeitende Menschen, sind bettlägerig.
Bisherige Maßnahmen der Ampel - nicht mehr als einen Tropfen auf dem heißen Stein. Dies ist eine DIREKTE Folge der Pandemie. Daher fordern wir Betroffene mindestens 500 Millionen Euro für 5 Jahre für die Forschung und Versorgung (Aufbau Kompetenzzentren im KOA-Vertrag) der Krankheitsbilder VOR der Löschung des "Kredites ZUR BEKÄMPFUG DER PANDEMIEFOLGEN".
Vielen Dank für Ihre Hilfe
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Sorgen der Erkrankten und ihrer Angehöriger nehme ich persönlich sehr ernst.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil deutlich gemacht, dass nicht abgerufene Kredite wie die besagten 60 Milliarden Euro für Corona-Hilfen nicht für andere Zwecke verwendet werden dürfen. Sie dürfen es sich auch nicht so vorstellen, dass die 60 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, sondern es waren Kreditermächtigungen aus dem Jahr 2021, die nicht beantragt und somit nicht ausgegeben wurden. Diese Ermächtigungen dürfen, so hat das Gericht entschieden, nun nicht für andere Zwecke verwendet werden, denn das Gericht hat betont, dass hier das sogenannte Jährlichkeitsprinzip gilt: Kredite müssen in dem selben Jahr aufgenommen werden, in dem sie eingeplant waren. Dies werden wir akzeptieren und danach handeln.
In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurde beschlossen, dass zur Erforschung von Long Covid und für die Versorgung der Erkrankten 150 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Dies ist mehr als ursprünglich vorgesehen.
Mit freundlichen Grüßen
Sanae Abdi
Weitere Fragen an Sanae Abdi
Mich beunruhigt dies auch aufgrund des innenpolitischen Signals, das wir damit senden, weil es der rechten Erzählung nachläuft, Migration sei an sich etwas Schlechtes.
Auch habe ich zu der Zeit viele Gespräche mit Sachverständigen und Bürger:innen in meinem Wahlkreis geführt, die mehrheitlich eine Impfpflicht befürwortet haben und ich bin weiterhin fest davon überzeugt, dass die Impfungen uns vor viel Leid und schlimmeren Folgen für unsere Gesellschaft bewahrt haben.
die SPD-Fraktion unterstützt die Interessen des gemeinnützigen Journalismus. Hierfür werde ich mich weiterhin einsetzen und hoffe, dass es in den Gesprächen mit den Bundesländern zu einem Ergebnis im Sinne der Journalist:innen kommt.
Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass zum Beispiel strafbare Falschnachrichten, Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung, Volksverhetzung oder öffentliche Aufforderung zu Straftaten in sozialen Netzwerken wirksamer bekämpft werden, und setzen uns für die Förderung der politischen Bildung ein.