Warum macht der Krieg aus der Ukraine plötzlich einen geeigneten Beitrittskandidaten für die EU?
Sehr geehrte Frau Abdi,
bis zum Ausbruch des Ukrainekrieges (02/2022!) war die Ukraine das korrupteste Land Europas !!
quelle: https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/INSR21_23/INSR_fight-against-grand-corruption-in-Ukraine_DE.pdf
Die Ukraine liegt über dem durchschnittlichen, weltweiten Korruptionsindex !
quelle: https://www.laenderdaten.info/Europa/Ukraine/korruption.php
An der Spitze der kriminellen/korrupten Politiker steht Selenski selbst, der in die eigenen Taschen wirtschaftet und sein Land betrügt!
quelle: https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/256/offshore-geschaefte-selenskyj-und-kolomojskyj-in-den-pandora-papers/
Was macht aus der Ukraine plötzlich einen geeigneten Kandidaten für die EU und aus Selenski einen Demokraten ????
Mit freundlichen Grüßen
Heike R.
Sehr geehrte Frau R.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Bundestagsrede zum G7-Gipfel letzte Woche seine Hoffnungen, aber auch seine Erwartungen an den Gesprächen zum EU-Beitritt der Ukraine skizziert, die ich vollständig unterstütze. Nicht nur die Ukraine weiß, dass der Weg in die EU voraussetzungsreich ist und mitunter Jahre dauern kann. Fragen nach Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz von Minderheiten müssen klar beantwortet werden. Aber die Menschen in der Ukraine sind bestrebt, diesen Weg zu gehen, weil sie sich davon weniger Korruption, weniger Einfluss von Oligarchen und mehr Rechtsstaatlichkeit, mehr Transparenz, mehr Demokratie und eine stärkere Wirtschaft versprechen. Diese Hoffnung verbindet auch uns mit dem Weg der Ukraine Richtung EU.
Mit freundlichen Grüßen
Sanae Abdi
Weitere Fragen an Sanae Abdi
Mich beunruhigt dies auch aufgrund des innenpolitischen Signals, das wir damit senden, weil es der rechten Erzählung nachläuft, Migration sei an sich etwas Schlechtes.
Auch habe ich zu der Zeit viele Gespräche mit Sachverständigen und Bürger:innen in meinem Wahlkreis geführt, die mehrheitlich eine Impfpflicht befürwortet haben und ich bin weiterhin fest davon überzeugt, dass die Impfungen uns vor viel Leid und schlimmeren Folgen für unsere Gesellschaft bewahrt haben.
die SPD-Fraktion unterstützt die Interessen des gemeinnützigen Journalismus. Hierfür werde ich mich weiterhin einsetzen und hoffe, dass es in den Gesprächen mit den Bundesländern zu einem Ergebnis im Sinne der Journalist:innen kommt.
Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass zum Beispiel strafbare Falschnachrichten, Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung, Volksverhetzung oder öffentliche Aufforderung zu Straftaten in sozialen Netzwerken wirksamer bekämpft werden, und setzen uns für die Förderung der politischen Bildung ein.