Nach welchen Kriterien bewerten Sie Nutzen und Schaden von Corona-Maßnahmen und ab wann und wie beginnen Sie mit ihrer Beendigung?
Sehr geehrte Frau Abdi,
Gem. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/COVID-19-Trends/COVID-19-Trends.html?__blob=publicationFile:
Die Inzidenzzahl der Positiven steigt seit Wochen.
"% COVID-ITS-Fälle an ITS-Kapazität" fällt seit Wochen.
"COVID-19 auf Intensivstation" fällt ebenfalls seit Wochen.
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/Analyse_Leistungen_Ausgleichszahlungen_2020_Corona-Krise.pdf, u.a. belegen eine durchschnittliche Belegung mit COVID-19 Patienten von nur 2% in 2020.
Nach welchen Kriterien bewerten Sie die Einschränkungen der Grundrechte durch die Coronamaßnahmen?
Nach welchen Kriterien bewerten Sie die vielfältigen Kollateralschäden (gesundheitlicher, sozialer, psychischer, wirtschaftlicher, rechtlicher Art)?
Wie wägen Sie Nutzen und Schaden der Maßnahmen gegeneinander ab?
Ab wann und wie werden Sie die Coronamaßnahmen beenden?
Mit freundlichen Grüßen
Odo W.
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Corona-Pandemie stellt uns weiterhin vor große Herausforderungen. Ich bin sehr froh über die Entscheidung der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz, ein externes Expert:innengremium einzurichten, welches die Politik berät. Aufgrund der Empfehlungen auch dieses Gremiums sind Bund und Länder gut beraten, ihre Entscheidungen gemeinsam zu treffen.
Die Infektionszahlen steigen weiterhin, die Situation in den Krankenhäusern bleibt dramatisch, die Belastungen der Ärzt:innen und des Pflegepersonals sind sehr hoch. Noch immer werden Operationen verschoben, weil die Belegung der Intensivbetten durch überwiegend ungeimpfte Corona-Patient:innen diese nicht ermöglichen. Solange dieser Zustand sich nicht normalisiert, solange müssen wir weiter mit Einschränkungen im Alltag leben.
Wir stehen nun vor einem noch harten Winter, die Omikron-Variante wird uns einiges abverlangen. Aber wir dürfen uns nicht vor zu erwartenden sinkenden Zahlen im Sommer ein Ende der Pandemie erhoffen, sondern müssen gut vorbereitet in den kommenden Herbst gehen. Ich bin froh, dass wir mit Karl Lauterbach einen Bundesgesundheitsminister haben, der diesen Weitblick hat und alles dafür unternimmt, dass im Herbst 2022 unser Land besser vorbereitet ist als im Herbst letzten Jahres. Als Abgeordnete werde ich ihn dabei unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Sanae Abdi
Weitere Fragen an Sanae Abdi
Mich beunruhigt dies auch aufgrund des innenpolitischen Signals, das wir damit senden, weil es der rechten Erzählung nachläuft, Migration sei an sich etwas Schlechtes.
Auch habe ich zu der Zeit viele Gespräche mit Sachverständigen und Bürger:innen in meinem Wahlkreis geführt, die mehrheitlich eine Impfpflicht befürwortet haben und ich bin weiterhin fest davon überzeugt, dass die Impfungen uns vor viel Leid und schlimmeren Folgen für unsere Gesellschaft bewahrt haben.
die SPD-Fraktion unterstützt die Interessen des gemeinnützigen Journalismus. Hierfür werde ich mich weiterhin einsetzen und hoffe, dass es in den Gesprächen mit den Bundesländern zu einem Ergebnis im Sinne der Journalist:innen kommt.
Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass zum Beispiel strafbare Falschnachrichten, Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung, Volksverhetzung oder öffentliche Aufforderung zu Straftaten in sozialen Netzwerken wirksamer bekämpft werden, und setzen uns für die Förderung der politischen Bildung ein.