Wenn sie eine neue Partei gründen werden dann Volksentscheide nach Schweizer Vorbild da eine Rolle spielen? Meine Unterstützung hätten sie zu 100 Prozent
Sehr geehrte Frau Wagnkecht,
viel Erfolg, Glück und Gesundheit auf ihrem Weg
Dietmar A.
Sehr geehrter Herr A.,
grundsätzlich begrüße ich Volksentscheide nach dem Schweizer Modell. Viele Bürger haben das Vertrauen in die staatlichen Institutionen verloren und wollen mehr mitbestimmen. Ich bin davon überzeugt, dass es die Demokratie stärkt, wenn die Menschen in diesem Land mehr an Entscheidungen beteiligt werden würden als ausschließlich alle paar Jahre ihre Wahlstimme abgeben zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
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Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.