Warum hat sich die BSW Gruppe im Bundestag bei der Abstimmung zur Verschärfung der Migrationspolitik überwiegend ablehnend gezeigt? Eigentlich passt dies nicht zum migrationspolischen Tenor des BSW.
Ich verstehe dieses Verhalten nicht. Denn Sie geben Ihren Wählern in der Sache keine Sicherheit, indem Sie von "Schaufensterpolitik" der CDU sprechen. Angeblich stehen Sie auf der Seite der Menschen in Deutschland, die die aktuell ausufernde und nicht kontrollierte und auch nicht mehr kontrollierbare Migrationspolitik aus Sicherheitsgründen nicht mehr wollen. In dieser Abstimmung auf einmal nicht mehr? Wollen Sie sich doch aus taktischen Gründen Hintertüren offen halten?
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.