Sie haben einen Antrag der CDU zur Bekämpfung der Gefahr des politischen Islam vom 6. Juni 2024 abgelehnt. Wie begründen Sie das?
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
Ihre Parteikollegin Frau Mohamed Ali hat das Abstimmungsverhalten mit einer beabsichtigten Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die CDU begründet und dabei explizit auf Ihre Aussagen zum politischen Islam per Link verwiesen. Daher frage ich Sie: welche konkrete Aussage bzw. welche konkreten Aussagen des Antrags weisen auf eine Einschränkung der Meinungsfreiheit hin? Und: warum haben Sie sich eigentlich nicht der Stimme enthalten? Damit hätten Sie zumindest klar gemacht, dass Sie den politischen Islam als wirkliche Gefahr ansehen, aber aufgrund des Details der vermuteten Einschränkungen der Meinungsfreiheit dem konkreten Antrag nicht zustimmen konnten.
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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