Frage an Sahra Wagenknecht von Gert R. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Wie stehen Sie als Wahlkreisabgeordnete zu der Initiative. den traditionellen Grenzbahnhof Griebnitzsee/Kohlhasenbrück mit der VBB-Tarifzone Berlin B / Potsdam B zu versehen, wie es auch bei den Bushaltestellen in Berlin-Babelsberg ( Steinstücken ) der Fall ist?
Sehr geehrter Herr Rosika,
ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich mich zu der konkreten Anfrage hinsichtlich der Bushaltestellen nicht äußern kann, da mir einfach die Detailkenntnis in dieser Frage fehlt. Generell kann ich jedoch sagen, dass ich eine entschiedene Verfechterin eines preiswerten und umfassenden öffentlichen Personenverkehrs bin. Ich bin der Ansicht, dass nur ein attraktives Angebot an öffentlichem Nah- und Fernverkehr zu Preisen, die für jede/n erschwinglich sind, die Menschen dazu bewegen wird, auf Individualverkehr zu verzichten und verstärkt öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Insofern bin ich gegen Einschränkungen oder eine Verteuerung bei Verkehrsmitteln, die sich in öffentlicher Hand befinden ebenso wie gegen Privatisierungsmaßnahmen, wie sie derzeit bei der Bahn vorgenommen werden.
Für nähere Informationen, was meine Aktivitäten gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums betrifft, bitte ich Sie, meine Homepage www.sahrawagenknecht.de zu besuchen.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
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Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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