Frage an Safak Karacam von Rudolf W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Weber,

ich danke Ihnen für die eingereichten Fragen. Thematisch bewegen sich Ihre Fragen im Rahmen der Bundespolitik. Ich kandidiere auf der Landesebene, dennoch möchte ich Ihnen mitteilen, dass wir Grüne ein gerechtes Steuersystem wollen. Alle sollen ihren angemessenen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Familien und Menschen mit geringen und mittleren Einkommen wollen wir entlasten. Superreiche können mehr beitragen als bisher. Wir wollen besonders Steuertricksern und -betrügern das Handwerk legen. Eine ökologische Finanzreform sorgt dafür, dass Preise den Verbrauch natürlicher Ressourcen und die Folgekosten stärker berücksichtigen.

Steuern finanzieren unser Gemeinwesen. Zuverlässige Gerichte, Lehrerinnen und Polizisten, Hochschulen und Kliniken, Museen, Parks und Spielplätze und eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur kommen uns allen zugute. Aber dieses Angebot gibt es nicht zum Nulltarif. Darum ist es richtig, dass alle ihren angemessenen und fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten – Bürgerinnen und Bürger wie Unternehmen.

Die vielen Steuerskandale der jüngeren Vergangenheit – von „Lux-Leaks“ bis „Panama Papers“ - zeigen: Mit Hilfe von Staaten, die unfaires Steuerdumping betreiben und mit aggressiven Steuertricks entziehen sich international tätige Konzerne und manche Vermögende immer wieder ihrer Verantwortung. Gewinne werden verschoben und Gelder in dubiosen Briefkastenfirmen in solchen Steuersümpfen versteckt. Steuervermeidung und -betrug schadet uns allen, denn das Geld fehlt bei der Finanzierung von Straßen, Schulen, Kitas und Kultureinrichtungen. Jährlich gehen dem Staat Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verloren. Wir wollen unsere Steuerverwaltung besser ausstatten, um Steuerbetrug effizient zu verhindern. Die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden davon profitieren, wenn alle ihren fairen Beitrag leisten. Wir sagen deshalb Steuerbetrug, Steuerdumping und Steuersümpfen entschieden den Kampf an. Dieser Kampf ist auch wichtig, um unsere eigene Entwicklungsarbeit nicht zu hintertreiben. Denn Steuervermeidung verursacht unkontrollierte Finanzabflüsse aus armen Ländern.

Wir setzen uns ein für ein gerechtes Steuersystem, in dem alle entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zu einer intakten und funktionierenden Gesellschaft beitragen. Starke Schultern können und sollen mehr tragen als schwache. Das geltende Steuersystem ist an vielen Stellen ungerecht. So wird Einkommen aus Arbeit bei uns häufig höher besteuert als Einkommen aus Vermögen. Die Abgeltungsteuer führt dazu, dass Zinsen pauschal mit nur 25 Prozent besteuert werden. Während sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dem Staat gegenüber gläsern machen müssen, kann Kapitaleinkommen anonym versteuert werden. Auf Vermögen fallen kaum Steuern an. Auch deshalb gibt es in unserem Land eine große Ungleichheit bei den Vermögen. Nicht nur der Internationale Währungsfonds und die OECD sehen diese Ungleichheit als ungünstig für die Entwicklung unseres Landes an.

Die Verursacher der Finanzkrise wurden bis heute nicht angemessen an den Folgekosten beteiligt. Alleinerziehende und Familien ohne Trauschein werden im Steuerrecht benachteiligt. Denn nur verheiratete Paare profitieren vom Ehegattensplitting, Alleinverdiener mit hohen Einkommen ganz besonders. Von den Kinderfreibeträgen profitieren ebenfalls vor allem Eltern mit hohen Einkommen, während andere das geringere Kindergeld erhalten. Diese Ungerechtigkeiten wollen wir beseitigen.

Ziel einer gerechten grünen Steuerpolitik ist es auch, die Folgen für die Umwelt zu berücksichtigen: Wenn durch Konsum Umweltschäden entstehen, dann sollte sich das im Preis umweltschädlicher Waren und Dienstleistungen niederschlagen. Auch der Ausstoß von CO2 muss entsprechend bepreist werden, damit so ein Anreiz zur Verminderung von Emissionen, z. B. bei der Energieerzeugung, im Verkehr oder in der Landwirtschaft entsteht. Die Stromsteuer schaffen wir im Gegenzug ab. Ökologisch schädliche Subventionen wollen wir gezielt abbauen.

Weitere Informationen zum Thema Steuern finden Sie unter: https://www.gruene.de/themen/steuern

Zu Ihrer zweiten Frage ebenfalls aus dem Bereich der Bundespolitik:

Wir Grüne wollen eine stabile Rente und ein gutes Leben im Alter, auch für jene Menschen, die (zeitweise) wenig verdient, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, arbeitslos oder dauerhaft krank waren.

Wer über viele Jahrzehnte für das Alter vorsorgt, braucht und will die Sicherheit, dass sich Beiträge im Alter auch auszahlen. Deshalb sollte das Rentenniveau nicht weiter sinken. Wir achten darauf, dass die eingezahlten Beiträge zur Rentenversicherung und die ausgezahlten Leistungen in einem angemessenen Verhältnis stehen, damit auch die junge Generation weiter Vertrauen in die Rentenversicherung hat. Die gesetzliche Rentenversicherung ist die mit Abstand wichtigste Säule der Alterssicherung. Doch die großen Herausforderungen des demographischen Wandels wird selbst eine starke Rentenversicherung nicht allein stemmen können. Daher spielen auch die ergänzende Betriebsrente und die private Altersvorsorge eine wichtige Rolle.
Auch an dieser Stelle möchte ich Sie für weitere Informationen und Forderungen der Grünen auf die Ausführungen unserer Bundestagsfraktion hinweisen: https://www.gruene-bundestag.de/themen/rente und auf einen Antrag des letzten Jahres unserer Fraktion hinweisen: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/164/1916494.pdf

Viele Grüße nach Wasserliesch
Safak Karacam