Frage an Sabine Wils von Markus H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Wils,
vor kurzem änderte sich nach nun über 40 Jahren der Betreiber der Buslinie an meinem Wohnort. Es handelt sich um die Buslinie eines Vororst, die zuvor von den Stadtwerken der nahen Stadt betrieben wurde; diese ist damit -zumindest auf dem Papier- ein überörtlicher Verkehr.
Seitdem herrscht das blanke Chaos, es gibt zahlreiche Qualitätsprobleme wie ortsunkundige Fahrer und kleine Busse, die den Bedarf nicht decken können.
Der zuständige Verkehrsverbund verweist lapidar auf eine durch die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 eingeführte Pflicht zur Ausschreibung überörtlicher Verkehre.
Meine Fragen an Sie:
-Wie war das Abstimmungsverhalten der Linkspartei zur genannten VO?
-Was waren die Hintergründe dieser VO aus Ihrer Sicht? Mit welchen weiteren Auswirkungen rechneten und rechnen Sie?
-Sehen Sie durch diese VO den ÖPNV gestärkt oder geschwächt?
-Wie beurteilen Sie die Chancen, wieder weg von "mehr Wettbewerb", der m.E. eher einem Lohndumping für Busfahrer gleicht, hin zu einem qualitativ hochwertigem ÖPNV zu kommen, der in kommunaler Hand ist und seine Mitarbeiter nach tarif entlohnt?
-Liegen Ihnen diesbezüglich bereits Anfragen oder Bemerkungen vor?
Vielen Dank
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