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Sabine Wils
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Frage von Hein und Hannelore M. •

Frage an Sabine Wils von Hein und Hannelore M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Wils,

Als Rentner habe ich die Befürchtung, dass mein Erspartes infolge der Staats und Bankenschulden bald nichts mehr wert ist.
Wie sollen all die Rettungsschirme funktionieren, wenn die Banken zurzeit ca. 12,5 Billionen Euro Schulden haben. D.h. 3-mal mal so viel wie die Staatsschulden der Euroländer.
Wie konnte es überhaupt zu solch hohen Schulden kommen? Hier muss ja die bestehende Bankenaufsicht und die Politik total geschlafen haben.
Jetzt will man eine Europäische Bankenaufsicht installieren. Das wird aber die Banken nicht daran hindern, weiter zu Zocken und sich hoch spekulative Papiere aus aller Welt zu beschaffen.
Mit welchen Maßnahmen wollen Sie als Europa-Politiker, dieses Bankenproblem lösen?
Und wie wollen Sie mein Erspartes schützen?

Mit freundlichen Grüßen

Hein-Dieter Margraf

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DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Margraf,

Sie haben völlig Recht, wenn Sie die Wirksamkeit der Rettungsschirme anzweifeln. Die Banken haben die Spekulation an den Finanzmärkten ihrem Geschäftsmodell hinzugefügt. Die ergriffenen und angestrebten Maßnahmen greifen weder die Betätigung der Banken im Spekulationsgeschäft noch die Größe der Banken („too big to fail“) an.

Was Ihr Erspartes angeht, so hängt es von der Anlageform ab. Wenn Sie dies in eher konservativer Form angelegt haben, zieht die Einlagensicherung. Die Einzelheiten hierzu können Sie, besser als ich es darstellen könnte, dem Wikipedia-Beitrag http://de.wikipedia.org/wiki/Einlagensicherung entnehmen.
Wie viel diese Garantien wert sind, wenn die Finanzkrise sich weiter zuspitzt, kann ich nicht ermessen: Was hat Bestand, wenn bei einer Exportabhängigkeit von 48% des BIP für Deutschland von heute auf morgen die Wechselkurse um 30% steigen? Diese Steigerung wird bei einem Auseinanderbrechen der EURO-Zone erwartet.

Die Politik hat nicht geschlafen. Aus den Erfahrungen der Weltwirtschaftskrise 1929 waren die Möglichkeiten der Banken eingeschränkt. Diese Regulierungen hat die Politik aufgelöst, um die Finanzspekulationen zu erleichtern. Begonnen unter Rot-Grün haben dies alle folgenden Bundesregierungen fortgesetzt. Deutsche Banken und deutsches Kapital sollten ihre Rolle als Global Player einnehmen. Dazu gehörte z.B. auch die Verschleierung von Risiken in Gesellschaften, die in Finanzoasen angesiedelt sind. Dadurch konnte die HSH Nordbank bis zu ihrem Crash schöne Bücher vorlegen.
Mit der Lissabon-Strategie haben die EU-Regierungen die Deregulierung der Finanzmärkte („Freiheit des Kapitalverkehrs“) zu ihrem europäischen Ziel erhoben und dann auch umgesetzt.

Der Katzenjammer über die Krise hat leider zu keinem Umdenken geführt:
• Die Verluste der Banken werden sozialisiert.
• Die Banken werden mit billigem Geld überschüttet, damit auch in der Realwirtschaft die Kreditvergabe wieder stattfindet.
• Bei Kreditvergabe an Staaten finanziert die EZB einen billigen Kredit an die Banken, diese geben dieses Geld zum hohen Zinssatz weiter an die Staaten und die EZB trägt alleine das Ausfallrisiko. Dies ist ein Geldgeschenk.

Die Aufsichtsbehörden haben nicht versagt! Aufsichtsbehörden sollen auf die Einhaltung von Regeln achten - aber diese Regeln sind bisher „Luftnummern“. Hieraus können Sie auch meine Position zu neuen Aufsichtsgremien ablesen: Entscheidend sind die Regeln!

Die bisherige Praxis muss beendet werden. Europaweit müssen die Finanzmärkte reguliert werden:
• Trennung Geschäftsbanken - Investmentbanken, um die volkswirtschaftlich notwendigen Aufgaben von den Risikogeschäften zu trennen
• Verkleinerung der Geschäftsbanken bzw. Vergesellschaftung der Geschäftsbanken, damit Insolvenzen möglich werden
Der Konkurs bankrotter Banken muss zugelassen werden. Dabei müssen die Anlagen der Kleinanleger, die hierüber z.B. ihre Altersvorsorge geregelt haben, geschützt werden.

Die Finanztransaktionssteuer ist hierzu kein Beitrag. Sie wird nur Geld in die öffentlichen Kassen spülen und die Schwellenwerte für die Durchführung von Transaktionen werden angehoben.

Die Sicherung Ihrer Altersversorgung kann nach meiner Meinung nur über die gesetzliche Rente erfolgen. US-Amerikaner, deren Pensionsfonds in der Krise (davon gab es mehrere) Konkurs gingen, bestätigen diese Position.
Über die Einschränkung der gesetzlichen Rente haben die Parteien dem Finanzmarkt neue Marktchancen gegeben. Ich setze dagegen auf eine solidarische Rentenversicherung.
Die Gründe können Sie dem folgenden Link auf die Nachdenkseiten entnehmen:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=13908

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Wils