Frage an Sabine Wils von Juergen H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Wils,
wie wird der Versuch, die Bankdaten europäischer Bürger mit den USA auszutauschen von Ihnen behandelt ?
Ich hoffe das die Bürgerrechte auf Datenschutz hier sehr ernst genommen werden.
Mfg.
J. Hormel
Sehr geehrter Herr Hommel,
vielen Dank für Ihre Frage.
Das so genannte SWIFT-Abkommen verletzt die Rechte der Menschen und legitimiert die Weitergabe detaillierter Auskünfte über Auslandsüberweisungen der Menschen in Europa an US-Antiterrorbehörden. Es ist für keinen Menschen nachvollziehbar, welche Geheimdienste Einsicht in die persönlichen Daten erhalten und an welche Drittstaaten diese dann weitergereicht werden. Auch die EU hat keine Kontrolle darüber, was mit den Daten geschieht.
Aus diesen Gründen lehne ich das SWIFT Abkommen ab. Dieses wurde allerdings noch kurz vor Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon durchgedrückt, der dem Europäischen Parlament ein Mitspracherecht eingeräumt hätte.
In meiner Tätigkeit als Abgeordnete versuche ich soweit wir irgendwie möglich, mich für den Datenschutz der Menschen einzusetzen. Dies ist in dem konservativ geprägten Europäischen Parlament leider sehr schwer.
Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Wils
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