Frage an Sabine Wils von Gisela W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Wils,
der KAB führt eine Umfrage durch, deren Ergebnisse den KandidatInnen regelmäßig zugehen. - Dabei wird Ihnen vielleicht aufgefallen sein, daß das bedingungslose Grundeinkommen (bGE) die meisten Stimmen erhielt, noch vor Mindestlohn.
Bedeutsame NGOs fordern anläßlich des 60. Jahrestags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte u.a. ein bGE (Aktionsbündnis Sozialproteste, Attac Deutschland, BAG Prekäre Lebenslagen, Deutscher Frauenrat, FIAN-Deutschland, KAB Deutschlands, medico international, Mehr Demokratie, Netzwerk Grundeinkommen,TERRE DES FEMMES, urgewald.)
In der LINKE.n setzt sich eine AG für das bGE ein.
Der ver.di-Bundeskongreß beschloß 2007:
ver.di organisiert einen Denk- und Diskussionsprozess, der anhand des Themas "Grundeinkommen" die Entwicklung eines humanen Gesellschaftsmodells zum Ziel hat.
Aus der Begründung: "Ein bedingungsloses Grundeinkommen, das den Lebensunterhalt von der Arbeit abkoppelt, würde den Menschen die Chance eröffnen, Freiheit, Würde und Gemeinsinn zu gewinnen. Bildung, Kultur und Kunst wären Allen zugänglich. Frauen würden ganz besonders profitieren. Schließlich ist der zeitliche Umfang der Leistungen im Haushalt und im Ehrenamt, die nicht bezahlt werden, größer als das Zeitvolumen der bezahlten Arbeit im Beruf. "
Das Europäische Parlament hat am 09.10.2008 im „Bericht über die Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut in der EU“ die Kommission aufgefordert , „die armutsbekämpfende Wirkung des bedingungslosen Grundeinkommens für alle zu prüfen“.
(s. Resolution des Symposium Herzogenrath „Das Grundeinkommen auf dem Weg nach Europa“ an die Europäische Kommission).
Sie behaupten am 15.05.09: "Das Grundeinkommen zielt hier aus meiner Sicht in die falsche Richtung. Statt gesellschaftlich und kollektiv eine Umverteilung von Arbeits- und Freizeit zu organisieren, verfestigt es die ungleiche Verteilung der Arbeit."
Wie kommen Sie zu dieser Schlußfolgerung?
Sehr geehrte Frau Walk,
ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass das Portal Kandidatenwatch nicht der richtige Rahmen für derart komplexe Diskussionen ist, wie sie mit Ihrer Frage verbunden sind. Meine Haltung zu der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen habe ich an dieser Stelle mehrmals in der gebotenen Kürze dargelegt.
Angesichts der größten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren steht für mich diese Debatte auch nicht im Vordergrund der politischen Auseinandersetzung. Millionen werden in den nächsten Jahren um ihre Arbeitsplätze, ihre Löhne und ihre Arbeitsbedingungen kämpfen. Ich bin mit der überwältigenden Mehrheit meiner Partei entschlossen, alle Kraft in die solidarische Unterstützung dieser Kämpfe zu investieren und darüber hinaus für eine Verteidigung und einen solidarischen Ausbau der Sozialstaats zu streiten. Ich appelliere an Sie, morgen ihre Stimme für diese Kampf abzugeben und DIE LINKE zu wählen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Wils
Weitere Fragen an Sabine Wils
(...) Gerne möchte ich Ihre Frage beantworten und zu dem Umgang mit Straßenhunden in Rumänien Stellung nehmen. (...) Berichte über einen äußerst gewaltsamen Umgang mit streunenden Hunden, die Ausstellung von Prämien und die systematische Tötung zeugen jedoch von einer gescheiterten Tierpolitik! (...)
(...) Bei der Law-and-Order-Politik der Hamburger SPD, habe ich starke Zweifel, dass wir in Hamburg in der nächsten Zeit eine Kennzeichnungspflicht erreichen können. Der Hamburger Senat und die Hamburger Polizei stehen in ihrem Rechtsverständnis in der Tradition des Hamburger Kessels. (...)
(...) Den Begriff Armutsflüchtling halte ich für nicht immer ganz treffend und teilweise verharmlosend, denn für viele Menschen geht es um das nackte Überleben. Es handelt sich bei Armutsflüchtlingen daher, wie auch dieser Text beschreibt, http://www.aktivgegenabschiebung.de ist-migration-gleichzustellen-mit-asyl , um Migranten. (...)
(...) Sowohl Tabakzigaretten als auch E-Zigaretten fallen nach meinem Verständnis unter den Begriff "Droge", da Nikotin abhängig macht. (...) Meines Erachtens sind E-Zigaretten die deutlich weniger schädliche Alternative zu Tabakprodukten. (...) Deshalb lehne ich es ab, dass Drogen überall und jederzeit frei verfügbar angeboten werden, damit Menschen nicht zum Kauf von Tabakzigaretten oder E-Zigaretten animiert werden. (...)