Frage an Sabine Wilhelm von Martin K. bezüglich Verbraucherschutz
Gegen Ende der letzten Legislaturperiode wurde das ZugErschG beschlossen. Dieses Gesetz wird die Errichtung von Filtern, die das Sperren von Webseiten ermöglichen, verpflichten. Das Hauptargument für diese Maßnahme ist die Befürchtung, dass möglicherweise manche Hoster eventuell den Löschaufforderungen nicht nachkomme. Dieser Befürchtung möchte man mit Sperren entgegen wirken. Halten Sie es für richtig, vorsorglich für den Bedarfsfall ein Gesetz einzurichten, das technische Möglichkeiten schafft, die jederzeit durch einen einfachen Erlass für falsche Zwecke eingesetzt werden können?
Weitere Fragen an Sabine Wilhelm
Sehr geehrter Herr Schneppat,
(...) Sicherlich gehört die Frage nach einer stärken Reglementierung im Waffenrecht dazu. Ich finde es aber bedauerlich, dass durch die letzte Novellierung des Waffenrechts die Waffenrechtsach den eigentlichen Ursachen solcher Amokläufe und Gewalttätigkeiten mehr oder weniger erstummt ist und damit möglicherweise eine Chance vertan wurde, die eigentliche Ursache anzugehen. (...)