Frage an Sabine Weiss von Maximilian G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Weiss,
Ich schreibe ihnen, weil ich verzweifelt bin. Die Entwicklungen der letzten Zeit machen mir fürchterliche Angst. Ich gehöre nicht zu ihrer Wählerschaft, doch vertreten Sie meinen Wahlkreis, weshalb ich mich an sie wende. Die Enthüllungen zum NSA und zum NSU Skandal machen mir große Angst. Ich möchte in keiner Welt leben, wo Menschen aus herbeigezogenen Gründen systematisch verfolgt werden. Der NSU Skandal zeigte erschütternd auf, dass es solche Bestrebungen immernoch gibt, während gleichzeitig Staaten immer mehr Daten zum Zwecke der "Terrorbekämpfung" sammeln. Aktuell ist das geplante Echtzeit screening von Teilen des Internets durch den BND ein Thema.
Wieso möchte man nun genau die Instrumente schaffen, die eine systematische Verfolgung nach beliebigen Kriterien ermöglichen und vereinfachen, seien es nun Herkunft, Meinung, sexuelle Orientierung, Interessen oder sonst was. Auch wenn solche Daten zur jetzigen Zeit nicht missbraucht werden( was mir ehrlicher Weise schwer fällt zu glauben), schafft es die zukünftie Möglichkeit dazu und die Zusammenarbeit und damit auch die Förderung solcher Überwachungsmethoden mit der NSA gehen uneingeschränkt weiter. Ich bin sehr interessiert am politischen Geschehen und informiere mich mit den mir zur Verfügung stehenden Mitteln. Alles was in den beiden Bereichen ans Licht gekommen ist, macht mir große Angst, dass wieder Menschen in Europa eine Verfolgung von Bevölkerungsgruppen erleben müssen. Dies gilt für die Gegenwart und insbesondere für die Zukunft, da wir nie Wissen wer vieleicht mal die Macht und den Zugriff zu diesen Systemen hat.
Ich danke ihnen für ihre Aufmerksamkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Max Grüter
PS: Ich bin für einen sicheren Aufenthalt, und gewährung von Asyl für Edward Snwoden, sowie für eine offene und transparente Aufarbeitung der durch ihn und durch andere erlangten Informationen. In erster Linie wollte ich jedoch meine Sorge um die aktuellen Ereignisse zum Ausdruck bringen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Herr Maximilian Grüter möchte sich mit seiner Anfrage bitte direkt an unser Berliner Büro wenden ( sabine.weiss@bundestag.de ).
Mit freundlichen Grüßen
Jens Lippert
Büro Sabine Weiss MdB