Frage an Sabine Weiss von Norbert W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Weiss,
die Mehrheit der Bundesbürger hält Volksentscheide auch auf Bundesebene für sinnvoll.
Ich unterstütze die Vorschläge des Vereins Mehr Demokratie e. V. zur Einführung der Volksabstimmung in Deutschland.
Die Vorschläge sehen ein dreistufiges Verfahren vor:
- Volksinitiative: Mit 100.000 Unterschriften kann dem Bundestag ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.
- Volksbegehren: Lehnt der Bundestag die Volksinitiative ab, kann ein Volksbegehren eingeleitet werden. Für dessen Erfolg müssen in sechs Monaten eine Million Unterschriften zusammenkommen.
- Volksabstimmung: Hier entscheidet - wie bei Wahlen - die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Jeder Haushalt bekommt im Vorfeld eine Abstimmungsbroschüre mit wichtigen Informationen und allen Pro- und Kontra-Argumenten.
Zusätzlich sollen die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, eine Volksabstimmung gegen Beschlüsse des Bundestages einzuleiten (fakultatives Referendum) und bei wichtigen EU-Reformen und Grundgesetzänderungen mitzuentscheiden (obligatorisches Referendum).
Sehr geehrte Frau Weiss, bitte teilen Sie mir Ihre Ansicht zu dieser Frage mit.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Wagner
Sehr geehrter Herr Wagner,
vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch und die gleichzeitig bei mir eingegangene Postkarte zur gleichen Thematik. Sie erhalten in den nächsten Tagen ein Schreiben von mir, in dem ich Ihnen meine Auffassung zu Volksentscheiden darlege.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Weiss
Weitere Fragen an Sabine Weiss
Sehr geehrter Herr Schmitz,
nein, das glaube ich nicht. Ich ziehe nach wie vor die persönliche Kommunikation vor.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Weiss
(...) Ich teile die Ansicht, dass der Bau einer Straße durch die Serengeti beträchtliche Konsequenzen für die Tierwelt in diesem Naturreservat hätte, die es zu verhindern gilt. Es ist mir persönlich ein wichtiges Anliegen die einzigartige Artenvielfalt für uns und unsere nachfolgenden Generationen zu schützen. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Ruyter,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Meine Einschätzung zum bedingungslosen Grundeinkommen können Sie der Antwort an Frau S. entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Des Weiteren sind bei berechtigten Abmahnungen selbstverständlich nur die wirklich erforderlichen Aufwendungen zu erstatten. Zu den erforderlichen Aufwendungen dürften nicht in jedem Fall auch die Kosten für einen Rechtsanwalt gehören. (...)