Frage an Sabine Weiss von Udo S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Weiss

ab dem Jahr 2013 soll der von den EU-Funktionären eingerichtete "Rettungsfond" durch den ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) abgelöst und für immer zementiert werden. Hierzu finden die Abstimmungen im deutschen Bundestag, dem vom deutschen Souverän gewählten Parlament, zeitnah statt.

Zur Verdeutlichung ein paar kleine Stichpunkte, was der ESM überhaupt bedeutet.

Ein auf zunächst 700 Mrd. Euro ( Artikel 8 des Vertrages) festgesetzter Fond, den die Mitgliedsländer unwiderruflich und bedingungslos auf Verlangen des Vorstandes aufzufüllen haben. (Art. 8 Abs.4, Art. 9), welcher keinem nationalen Recht unterliegt (Art. 1, Art. 27).

Er selbst und alle seine Mitarbeiter sind rechtlich immun (Art. 30), befreit von sämtlichen auch persönlichen Körperschafts- und Einkommenssteuern (Art. 31) und für niemanden nirgendwo rechtlich belangbar, weil es für sie kein zuständiges Gericht auf der Welt gibt.

Der letzte verbliebene Bereich nationaler Souveränität, das Haushaltsrecht und im Ergebnis auch die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland werden damit ausgehebelt. Dass die Bundeskanzlerin Merkel diese Verabredung trifft, die einem Putsch gleich kommt, ohne das Parlament zuvor zu fragen, ist nicht nur ein Skandal, sondern bedeutet die Auflösung der souveränen nationalen EU-Mitgliedsstaaten und Schaffung einer Schulden- und Transferunion in ganz Europa.

Frau Weiss, nach meinem Rechtsverständnis bedeutet dies nichts anderes als der in §81 StGB Abs. 1 beschriebene Tatbestand des Hochverrats gegen den Bund und dessen verfassungsmäßige Ordnung. Jeder der sich daran beteiligt macht sich mithin schuldig an diesem Staatsstreich.

Wie werden Sie in Kenntnis dieser Fakten abstimmen?

freundlichst