Frage an Sabine Weiss von Gladys B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Frau Böhm,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Gerne erläutere ich Ihnen die CDU Position zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen:

Arbeitsplätze:

„Die CDU steht für eine effektive und effiziente Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitslose dabei unterstützt, rasch wieder eine Stelle zu finden. Wir begegnen den Sorgen vieler Menschen vor Abstieg und Überforderung, indem wir marktgerechte Arbeitsplätze fördern statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Das Prinzip des „Förderns und Forderns“ wird weiter Maßstab unseres Handelns sein. Wir wollen die Tarifautonomie als ein Garant für die Stabilität des Standortes Deutschland stärken. Sie gehört unverzichtbar zum Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft. Der wichtigste Ansatzpunkt ist dabei, dass die Lohnfindung nicht verstaatlicht wird, sondern Aufgabe der Tarifpartner bleibt. Wir setzen auf ein Mindesteinkommen für Alle in Deutschland als eine Kombination aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen. Mit dem Mindesteinkommen gelingt es, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen –mit dem Mindestlohn werden Arbeitsplätze zerstört. Unser Ziel bleibt zudem die Stabilisierung der Lohnzusatzkosten. Der demografische Wandel eröffnet neue Berufsperspektiven. Besonderes Augenmerk ist auf Beschäftigungsperspektiven in personenbezogenen Dienstleistungen, wie etwa dem „Dienst am Menschen“ zu legen. Gerade hier gilt für uns: „Qualifizierung geht vor Zuwanderung“. Wir werden die Attraktivität der Berufsgruppe der Kranken- und Altenpfleger steigern und Umschulungsprogramme in diese Berufsgruppe stärken. Wir wollen Weiterbildungsmaßnahmen für die Pflege von Angehörigen ausbauen und fördern. Wir streben eine Erhöhung der Erwerbsbeteiligung vor allem von Älteren und Frauen an und ermutigen zu mehr Bildungs- und Weiterbildungsanstrengungen. Wir werden die Programme zur Eingliederung Älterer in den Arbeitsmarkt konsequent fortführen.
Arbeit hat gerade für Menschen mit Behinderung einen besonderen Stellenwert. Wir wollen Menschen mit Behinderung mit fein gesteuerten Eingliederungszuschüssen unterstützen, auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Beschäftigung finden. Alternative Beschäftigungsmöglichkeiten in Berufsbildungswerken und Berufsförderungswerken sind wichtige Eckpfeiler unserer Sozialpolitik.

Studiengebühren:
Bildung darf keine Frage des Einkommens der Eltern sein. Wir haben das BAföG massiv erhöht, die Begabtenförderung ausgebaut und Studienkredite für mehr finanzielle Unabhängigkeit im Studium aufgelegt. Studieren ist attraktiver geworden. 2008 gab es ein Rekordniveau bei Studienanfängern und rund 30.000 Erstsemester mehr als 2005.Mit sozialverträglichen Studienbeiträgen sollen die Hochschulen ihre Lehrangebote gezielt verbessern und besondere Lehrprofile entwickeln.

Kinderbetreuung:
Die CDU sorgt für mehr und bessere Betreuungsangebote. Für Kinder unter drei Jahren wird bis 2013 mit Unterstützung des Bundes durch Länder, Kommunen und freie Träger ein bedarfsgerechtes Angebot geschaffen. Danach gilt ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr. Die CDU will die Qualität in der Aus-, Fort- und Weiterbildung der pädagogischen Kräfte, in der pädagogischen Konzeption und auch in der Zusammenarbeit mit den Eltern fördern. Unser Ziel ist es, diese Inhalte für Fachkräfte in der Kinderbetreuung gemeinsam mit Ländern und Kommunen praktisch und alltagstauglich zu machen. Wir wollen zwischen Bund, Ländern und den Tarifpartnern konkrete Schritte verabreden, um gut qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher zu gewinnen und zu halten.

Private Krankenversicherung:
Die CDU bekennt sich zu leistungsfähigen privaten Krankenversicherungen. Diese gehören zu einem freiheitlichen Gesundheitssystem als Voll- und Zusatzversicherung. Wir werden mehr Möglichkeiten der Zusammenarbeit von gesetzlicher und privater Krankenversicherung beim Angebot von Wahl- und Zusatzleistungen schaffen. Eine staatliche Einheitsversicherung lehnen wir ab. Wenn alle Bürger in eine Zwangsversicherung einzahlen müssen, findet kein Wettbewerb mehr statt und die Versorgung würde noch teurer werden. Die Bürgerversicherung verspricht viel und hält nichts. Hinzu kommt, dass sie die Probleme der Bevölkerungsentwicklung ausblendet.

Mehrwertsteuer:
Wir wollen eine strukturelle Überprüfung der Vorschriften zur Mehrwertsteuerbelastung mit dem Ziel, nicht mehr zeitgemäße und nicht nachvollziehbare Belastungswirkungen zu korrigieren und insbesondere die europäische Wettbewerbssituation bestimmter Bereiche zu berücksichtigen.“

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Sabine Weiss