Frage an Sabine Verheyen von Hans-Peter L. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr L.,

ich verstehe ihre Sorge nicht, da Plattformen wie Wikipedia und Wikimedia explizit aus dem Anwendungsbereich des Art. 13 ausgenommen sind.

Die große Kampagne die im Moment gegen die Urheberrechtsreform läuft wird vor allem von Internetgiganten gesteuert und finanziert. Ich liste Ihnen unten in englischer Sprache eine Übersicht über die Hintergründe der "Save the Internet"-Kampagne auf – es ist keine Kampagne von Bürgern und NGOs, sondern vor allem von Google. Lassen Sie sich also nicht durch Intransparenz und falschen Tatsachen täuschen!

Keiner - und wirklich absolut KEINER - im Europäischen Parlament will eine „Zensur“, „Filter“, „Link-Steuer“ oder die Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit, wie dies plakativ gern unterstellt wird. Und es ergibt sich auch nicht aus den zugrundeliegenden Kompromissen (anbei). Wer etwas anderes behauptet, verbreitet bewusst Falschinformationen und dies auch noch im wirtschaftlichen Interesse und zur Unterstützung der großen Internetplattformen.

Was wir wollen, ist eine faire Vergütung der Urheber auch in einem digitalen Zeitalter und eine faire Vergütung derer, die die Verbreitung dieser geschützten Leistung wirtschaftlich und strukturell absichern.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch gerne noch einmal darauf hinweisen, dass das geistige Eigentum grundrechtlich geschützt ist. Mit anderen Worten: die Meinungsfreiheit gilt nicht dort, wo die Grundrechte anderer verletzt werden, d.h. Urheberrechtsverletzungen sind natürlich nicht von der Meinungsfreiheit geschützt und in diesem Fall muss eine Abwägung zwischen beiden Grundrechten stattfinden.

Der Schutz der Rechte an geistigem Eigentum und die Förderung eines breiteren Zugangs zu Werken sind die Säulen der wirtschaftlichen Nutzung des Internets und Grundlagen der digitalen Wirtschaft der EU. Doch gerade dort sind immer mehr urheberrechtlich geschützte Werke illegal und ohne Genehmigung der Rechteinhaber erhältlich. Das ist ein Problem!

Zu Artikel 11:
Artikel 11 führt KEINE Link-Steuer ein. Die private Nutzung von Hyperlinks bleibt völlig kostenfrei, denn diese ist von dem Leistungsschutzrecht des Art. 11 ausgenommen. Es ist somit völlig falsch, von einer Link-Steuer zu sprechen. Ich kann daher auch nicht erkennen, wie Sie bei der privaten Nutzung Nachteile haben sollten.

Ausschließlich für die kommerzielle Verwendung können Presseverleger eine Vergütung verlangen. Das halte ich auch für absolut gerechtfertigt. Die Presseverleger tragen die rechtliche und wirtschaftliche Verantwortung für die Inhalte und müssen daher auch entsprechend gestärkt werden. Dies nicht zuletzt um den Qualitätsjournalismus zu stärken. Es werden ihre Inhalte genutzt, also müssen auch sie eine Vergütung verlangen können.

Auch die Möglichkeit sich über verschiedene Nachrichtenquellen zu informieren, wird überhaupt nicht eingeschränkt, es ist nämlich weder Teil des Art. 11 noch kann das Verlegerrecht logischerweise überhaupt solche Konsequenzen erzeugen, noch wäre der politische Wille dafür da, denn: eine vielfältige Presselandschaft stellt ein hohes gesellschaftliches Gut dar.

Zu Artikel 13:
Wir wollen mit Art. 13 erreichen, dass die Plattformen, die ihre Geschäftsmodelle auf der Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten aufgebaut haben, für diese auch bezahlen. Wir verlangen daher eine Lizenzpflicht, so dass die Rechteinhaber, nämlich die Künstler, auch fair für ihre Leistung entlohnt werden. Es ist nicht akzeptabel, dass große Plattformen deren Werke veröffentlichen, riesige Gewinne erzielen und diejenigen, die die Werke erarbeitet haben, nichts erhalten. So ist es jedoch momentan. Die Künstler gehen weitgehend leer aus!

Unsere Prämissen sind deshalb:
1) dass die Plattformen mehr Verantwortung für die urheberrechtlich geschützten Inhalte auf ihren Plattformen übernehmen und
2) Urheberrechtsverletzungen von Beginn an, soweit es möglich ist, vermeiden.

Hierzu haben wir die Plattformen definiert, die unter den Art. 13 fallen sollen. Danach sind nur Plattformen betroffen, deren Zweck es ist, von ihren Nutzern hochgeladene urheberrechtlich geschützte Werke zu speichern und diese anderen wieder öffentlich zugänglich zu machen. Wenn die Plattformen diese Inhalte dann auch noch entsprechend organisatorisch optimieren, kann man nach der EuGH-Rechtsprechung davon ausgehen, dass sie um den urheberrechtlichen Schutz ihrer Inhalte wissen.

Mit anderen Worten, der Großteil der im Internet existierenden Plattformen fällt gar nicht unter den Art. 13. Und dies selbst dann nicht, wenn sich doch einmal ein urheberrechtlich geschütztes Werk auf der Plattform befinden würde. Dieses müsste dann entsprechend nach dem derzeitig existierenden Recht beurteilt werden, welches durch Art. 13 nicht verändert wird.
Die Sorge z.B. um Online-Enzyklopädien, wie Wikipedia, ist völlig unbegründet, da diese aus dem Anwendungsbereich des Art. 13 explizit ausgenommen sind.

Um den Schutz der urheberrechtlichen Werke zu gewährleisten, sollen die Plattformen aufgrund der Informationen, die die Rechteinhaber zur Verfügung stellen müssen, sicherstellen, dass die Plattformen erkennen können, dass es sich um ein geschütztes Werk handelt. Hierfür wird Erkennungssoftware eingesetzt, die seit ca. 10 Jahren bereits existiert und zum Beispiel von Youtube auf freiwilliger Basis eingesetzt wird (ohne dass es bis heute eine Anti-Zensur-Kampagne ausgelöst hat).

Da die Software nur auf Grundlage der von den Rechteinhabern zur Verfügung gestellten Informationen arbeitet, können denklogisch auch nur deren urheberrechtlich geschützte Werke erkannt werden. Die Maßnahmen, die die Plattformen hier also ergreifen sollen, um Urheberrechtsverletzungen zu erkennen, müssen natürlich ohne Frage in Einklang mit Grundrechten stehen.

Hier die wesentlichen Richtigstellungen der falsch im Umlauf kreisenden Behauptungen:
1) Dort, wo Plattformen lizenzieren, wird kein Upload verhindert.
2) Dort, wo Rechteinhaber keine Informationen zur Verfügung stellen, wird kein Upload verhindert.
3) Dort, wo Inhalte hochgeladen werden, die nicht urheberrechtlich geschützt sind, wird kein Upload verhindert.
4) Dort wo jemand eigene urheberrechtlich geschützte Inhalte auf Plattformen hoch lädt oder hochladen lässt, wird kein Upload verhindert.
5) Artikel 13 lässt auch wie bisher die sog. Memes im Hinblick auf die Parodie- oder Zitatfreiheit zu. Es ist somit völlig maßlos, ungerechtfertigt, überzogen, sachlich falsch und gelogen von „Filtern aller Inhalte“, „Upload-Blockern“ oder gar von einer „Zensur“ zu sprechen. Das ist im Übrigen auch völlig verantwortungslos!

Wenn es nun dennoch zu einer ungerechtfertigten Verhinderung des Uploads käme, dann müssen die Plattformen ein Verfahren anbieten, dass die Rechte klärt bzw. Beschwerden zügig bearbeitet. Die jeweilige Entscheidung der Plattform darüber, einen Upload zuzulassen oder nicht, kann darüber hinaus noch gerichtlich überprüft werden. Es wird also wirklich jedem Beteiligten und jeder Seite Sorge getragen. Eine Unverhältnismäßigkeit kann ich hier nicht erkennen.

Wir als EVP-Fraktion versuchen, die Interessen sowohl der Urheber als auch der Verbraucher zu schützen, in dem die Tragfähigkeit und die Vielfalt der europäischen Kreativ- und Kulturwirtschaft erhalten werden. In Art. 11 und 13 kommt diese Balance zum Ausdruck.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Verheyen

Weitere Informationen in englischer Sprache:

In light of the unprecedented spam campaign flooding our inboxes regarding the Copyright Reform, we thought it wise to explain why all these spam emails are factually incorrect and do not reflect the actual text on Articles 11 and 13 that were voted for in JURI Committee.

It is unfortunately worth noting that the campaign we are under does not originate from genuinely concerned citizens, but is primarily orchestrated and funded by the technology sector. For example, the CREATE.REFRESH campaign is primarily coordinated by technology giants to get individuals to lobby against the Copyright Directive.

So let us debunk the spam claims on Article 13 and on Article 11 one by one based on the actual legal text.

• Myth Number 1: Article 13 will censor users – FALSE

To begin with, Article 13 imposes no obligation on users

On the contrary, the Article actually enhances the legal certainty for users to post and share things on these platform as it obliges the platforms to get licenses from artists that will cover the acts of all individual users acting in a non–commercial capacity.

See compromise 14 Article 13, Paragraph -1a.

• Myth Number 2: Article 13 will filter the internet – FALSE

The measures will not filter the internet. They only concern active platforms that share copyright protected content. This specific copyright protected content will be identified on the basis of information provided by the artists to the platforms (digital fingerprint).

See compromise 14, Article 13, Paragraph 1a.

This is also clearly stated in the Council Legal Service opinion for the Working Party on Intellectual Property issued on 11 October 2017, point 12.

Also worth noting that this is not something new and will not affect how the internet works. Such measures are already being deployed by major platforms, such as YouTube with content identification, and are key in ensuring that creators are paid when their content is used online.

Article 13 clearly states that Member States shall ensure that the implementation of such measures shall be proportionate and strike a balance between fundamental rights of users and right holders and shall in accordance with Article 15 of Directive 2000/31/EC, where applicable, not impose a general monitoring obligation.

See compromise 14, Article 13, Paragraph 1b.

• Myth Number 3: Article 13 will breach consumer privacy / fundamental rights – FALSE

The protection of intellectual property rights is a fundamental right enshrined in Article 17 of the Charter of Fundamental Rights of the European Union.

The Council Legal Service opinion for the Working Party on Intellectual Property issued on 11 October 2017 concluded in point 22 that

"Article 13 responds to the Court's requirement of ensuring a fair balance between the competing fundamental rights which must be reconciled, and that the limitations to those fundamental rights do not appear to be disproportionate."

Moreover, Article 13 specifically clarifies that the measures should not require the identification of individual users and the processing of their personal data and should be in full compliance with the General Data Protection Regulation.

See compromise 14 Article 13, Paragraph 2.

See also Council Legal Service opinion for the Working Party on Intellectual Property issued on 11 October 2017, point 20.

• Myth Number 4: In the case of a wrongful deletion, users will have no right to complain – FALSE

On the contrary, Article 13 specifically provides that if any content is wrongfully removed by the platforms, consumers have access to effective and expeditious complaints and redress mechanisms, at a much higher standard compared to what is already currently available for consumers.

See compromise 14 Article 13, Paragraph 2.

• Myth Number 5: Article 13 will affect the entire internet (including Wikipedia and Open Source Software) – FALSE

Article 13 actually only concerns platforms that host artistic and creative content protected by copyright and that optimise, categorise and curate creative works and specifically excludes services acting in a non-commercial purpose such as online encyclopaedias -so no impact on Wikipedia(!)- as well as educational and scientific repositories, providers of cloud services (DropBox), open source developing platforms, online market places and all services where content is uploaded with the authorisation of all concerned right holders.

See compromise amendment 2, Article 2, point 4a new of the JURI text

• Myth Number 6: Article 13 will kill memes – FALSE

Again, Article 13 only creates an obligation at the level of the services and not on the consumers. People will still be able to access and post their content freely on 9GAG, Facebook or other platforms.

It must be noted that in most cases memes and mash-up are and will continue to be covered by existing copyright exceptions (i.e. parody, criticism, citation, etc.). Therefore, they by definition can be created and posted by citizens on the basis of such exceptions.

• Myth number 7: The proposal would impose a link tax – FALSE

Users sharing links to news publications on social media are not affected.

All acts of hyperlinking are clearly excluded from the scope of Article 11.

See compromise 12 on Article 11 Paragraph 2a new

What Article 13 actually does is ensure that artists and creators have more power in determining the conditions under which their work is exploited online and that they are fairly remunerated by online platforms for the digital use of their works.

We are attaching the actual text concerning Articles 11 and 13 as was approved and would invite you all to read it and formulate an informed opinion without caving in to spam campaigns and misinformation funded by the US tech giants.

Three lobbies planning the campaign
As in many lobbying campaigns, several pressure groups are at work. The top three are CCIA, C4C and OpenMedia Everything is driven and coordinated by a public relations agency, N-Square.eu, which counts among its customers Google. To be 100% certain that the campaigns are moving in the right direction, N-Square director Caroline De Cock is simply leading the C4C activist lobby described below.
CCIA : Computers and Communication Industry Association : The mastodons
CCIA brings together the behemoths of the internet. Amazon, Facebook, Netflix, ebay, Uber, Samsung & others like Mozilla (free software) and Redhat (Linux) that serve as surety

Check site www.ccianet.org
CCIA is registered on the lobbies register of the European Union. Its headquarters are in Washington. His European agency is headed by Maud Saquet, who has 3 people under his command. The annual budget is between 400,000 and 500,000 euros statement of 2017, which has not been updated which could place CCIA in a situation of non-compliance with the European regulation. In addition, CCIA declares a cumulative turnover of its members of 200 billion which is a shameless lie. Indeed Amazon makes 180 billion, Facebook 45 billion, and Google 30 billion. These three multinationals are already alone 255 billion. By adding the turnover of the other forty companies, the truth is well above.

On the day of the vote the management of the agency CCIA in Brussels, by the voice of its Senior Policy Manager Maud Saquet said:

“We regret today’s committee vote. The introduction of a publishers’ right and of upload filters will harm European citizens’ fundamental rights and Europe’s digital sector. We urge all MEPs to contest this report and to support balanced copyright rules, which respect online rights and support Europe’s digital economy ”.[i]
Why are companies like Facebook, Amazon, and Google so invested in defending the fundamental rights of European citizens?
COPRIGHT for CREATIVITY : C4C
C4C is a group of associations of the Net or consumer association that campaign primarily for free internet and for free access to everything that is placed on the web. They want to minimize copyright and prevent it from being imposed on social networks like Facebook or YouTube, which by the way and by a strange phenomenon of blindness are considered as the PUBLIC SPACE that governments and their regulations do not have to to touch their business.
C4C is declared in the Transparency Register of the European Union. This network has one employee and has a budget of between 50,000 and 100,000 euros. At its head is Caroline De Cock who runs the public relations agency N-Square.
OpenMedia
This is the most camouflaged lobby. It is a pressure group operating from Canada. It brings together a host of young free internet activists. Behind are public relations agencies and Google. OpenMedia Board Chair Suzann MacLennan runs a public relations agency, Reimagine, which employs around 40 people.
Former Google Public Relations and Government Relations Officer Jacob Glick in Canada is also on the Board of Directors
N-Square – The Conductor
N-Square is responsible for coordinating web campaigns and lobbying. It is registered on the transparency register of the European Union. She says she has two new customers in 2017. These are Netflix and Google.
Three campaigns for freedom and free internet funded by GAFA
Three sites have been created to carry out this campaign of "sensitization of the MEPs". They are on the same model: making it easier for Internet users to send an e-mail, twitter or call their MP. A visit of these platforms makes it possible to understand the ease of their operation. They are funded either by OpenMedia or by CCIA and C4C and thus by the GAFA.

Save your Internet #FreeyourInternet
https://saveyourinternet.eu
Save the link #Savethelink
https://savethelink.org
Stop Censorship Machine
https://act.openmedia.org/censorshipmachine