Frage an Sabine Toepfer-Kataw von Sylvia P. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Toepfer-Kataw,
danke für Ihre Antwort. Ich habe eine Nachfrage:
Sie nehmen Bezug auf Mittel des Programms Bildung, Wirtschaft und Arbeit im Quartier (BIWAQ). Dieses Programm läuft zwar weiter. Vom Volumen her ist das Programm aber keineswegs ein Ausgleich für wegbrechende Städtebauförderungsmittel, die Ihre Bundesregierung beschlossen hat. BIWAQ hat im gesamten Zeitraum von 2008 bis 2015 ein Volumen von 184 Mio. Euro. Davon zwei Drittel Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds und nur 60 Mio. Euro nationale Kofinanzierung. In der ersten BIWAQ-Förderrunde 2008 bis 2012 werden 140 Projekte gefördert. Zum Vergleich: 2009 gab es 571 Soziale Stadt-Gebiete, in diesen Gebieten 311 Modellvorhaben, die ganz entfallen, wenn die Länder nicht gegensteuern.
Natürlich ist es notwendig zu sparen und zu kürzen, um die Schulden abzubauen. Stimmen Sie mir zu, dass Ihre Bundesregierung aber an den falschen Enden spart, zu Lasten von Problemkiezen? Finden Sie das nicht bigott, dass Ihre Partei stärkere Integrationsanstrengungen von Migranten fordert, aber jene Mittel kürzt, die mit dazu beitragen, die Integration voranzutreiben zu Gunsten zukünftiger Generationen?
Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, weshalb die CDU die Städtebaufördermittel (darunter eben auch die Soziale Stadt) gekürzt hat, wenn Sie doch um die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Programme wissen?
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Puhl
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