Frage an Sabine Toepfer-Kataw von Manfred G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Toepfer-Kataw,
im Kandidatencheck äußern Sie sich ablehnend zur Einführung eines Mindestlohnes. Sie wissen doch, dass Berlin eine Spitzenposition nicht nur bei der Arbeitslosenquote, sondern auch im Niedriglohnsektor aufweist. Selbst im Öffentlichen Dienst verdient man deutlich weniger als im Umland und in anderen BL. Da Sie bei der Deutschen Rentenversicherung tätig sind, ist Ihnen doch der Zusammenhang von Niedriglohn und Altersarmut gewiss nicht fremd. Bereits jetzt gibt es genug Rentenbezieher, die ihre zu geringe Rente, wozu zweifellos die Rentenkürzungen von rot-grün beigetragen haben, aufstocken lassen müssen, d.h. der Steuerzahler muss das Einkommensdefizit übernehmen. Ich kenne persönlich jemanden, der einen Stundenlohn von 5,30 EUR erhält, das ist im Jahre 2011 menschenunwürdig. ( Und das Argument für die Rentenlücke solle man privat vorsorgen, erübrigt sich bei diesen Hungerlöhnen). Wenn sich im Niedriglohnbereich nichts ändert, steuerm wir auf eine gewaltige Altersarmut zu. Deshalb halte ich die Einführung von Mindestlöhnen für zwingend notwendig. Das führt auch nicht zu Entlassungen, denn wenn ein Unternehmen Mitarbeiter braucht, dann entlässt er nicht, sondern nur bei schlechter Nachfrage. Vielleicht gilt das nicht für Bayern oder BaWü, aber ganz sicher für das arme Berlin (O-Ton Wowereit). Mich würde eine Begründung Ihrer Position unter Beachtung meiner Ausführungen interessieren.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Grabig
Sehr geehrter Herr Grabig,
Ihren Unmut über zu niedrige Löhne teile ich. Diesem Missstand und allem was dem folgt (Aufstockung durch Hartz VI, obwohl man doch arbeiten geht, niedrigeres ALG I, niedrige Renten) kann man aber aus meiner Sicht nicht durch einen flächendeckenden Mindestlohn beheben. Die Situation der Berliner Arbeitnehmer, da Sie gerade Berlin angesprochen habe, muss durch verschiedene Massnahmen verbessert werden. In einigen Bereichen, wie dem Bausektor oder dem Bedienungspersonal in Restaurants z.B. würde ein Mindestlohn gegen Lohndumping helfen. Zuvorderst ist jedoch die Tarifautonomie zu beachten, die eine hohes Gut ist.
Aber die Gesamtsituation der Arbeitnehmer lässt sich aus meiner Sicht nur mit verbesserter Ansiedlung von Unternehmen erreichen. Eine gute Infrastuktur, zuverlässige politische Zusagen, eine investitionsfreundliche Verwaltung sind der Schlüssel zu mehr Beschäftigung. Berlin als Dienstleistungsmetropole zu definieren ist eines. Dies auch in den Alltag um zu setzen offensichtlich etwas anderes. (Zu Dienstleistungen gehören z.B. alle Angebote an Besucher der Stadt. Diese darf ich nicht durch eine Abgabe abschrecken)
Ich denke, unterhalb eines generellen Mindestlohnes, der die Konkurrenzfähigkeit der Berliner Arbeitnehmer und der Berliner Wirtschaft einschränken würde, gibt es noch jede Menge anderer Massnahmen.
Gerne diskutiere ich dies auch weiter mit Ihnen persönlich aus. Ich würde mich freuen, Sie auf einer unserer Veranstaltungen begrüßen zu dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Toepfer-Kataw
Weitere Fragen an Sabine Toepfer-Kataw
1. Wie stehen Sie zu einer Zusammenarbeit mit der AfD?
(...) Wie bei vielen Gesetzen ist es wichtig, Verbote auch durchzusetzen. Dies kann beim Nichtraucherschutz durch verstärkte Kontrollen und verhängte Strafen geschehen. (...)
(...) die Geruchsbelästigung im Raum Gradestraße ist ein alt bekanntes und dennoch immer aktuelles Thema. Bei dem letzten mir bekannten Malen gingen die Gerüche nicht von der BSR sondern von der daneben gelegenen Kehrrichtaufbereitungsanlage einer privaten Firma aus. (...)
(...) Dies zeigt aber schon die Schwierigkeit des von rot-rot im vor-vergangenen Jahr geänderten Strassenreinigungsgesetzes. Die Schneebeseitigung ist statt einfacher noch komplizierter geworden und das Bezirksamt hatte im vergangenen Jahr plötzlich das Problem , dass auf Grund der geänderten Haftungsregelungen eine beauftragte Firma die Leistungen nicht mehr erbringen konnte. (...)