Frage an Sabine Toepfer-Kataw von Sylvia P. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Toepfer-Kataw,
der Bundestag hat im November 2010 mit Stimmen von CDU/CSU und FDP die massive Kürzung der Städtebauförderung von 535 Mio. Euro auf 455 Mio. Euro beschlossen. Berlin erhielt dadurch nur noch 22,5 Mio. Euro statt wie bisher 30 Mio. Euro an Bundesmitteln. Darunter fiel auch die erhebliche Kürzung beim Programm “Soziale Stadt” von 100 Mio. Euro auf 28,5 Mio. Euro ( http://www.openpetition.de/petition/online/keine-kuerzung-streichung-des-programms-soziale-stadt ). Diese Kürzung hat dramatische Auswirkungen auf Berlin: 2011 stehen unserer Stadt nur 1,4 Mio. Euro statt 5 Mio. Euro Bundesmittel zur Verfügung ( http://www.tagesspiegel.de/berlin/landespolitik/der-senat-kaempft-um-die-soziale-stadt/2183834.html ). Das ist ein Minus von 70 Prozent. Davon betroffen sind insbesondere die Arbeit der Quartiersmanager in sozial schwierigen Kiezen, Sprachförderung, Gewaltprävention, Jugendarbeit, Ausbildungsprojekte und die Neuköllner Stadtteilmütter.
1) Wie begründen Sie als Neuköllnerin diesen harten Einschnitt Ihrer Parteikollegen im Bundestag?
2) Wie bewerten Sie die Entscheidung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, die entstandene finanzielle Lücke zu 100% aus Berliner Landesmitteln zu kompensieren?
3) Teilen Sie die Ansicht, dass es paradox wirkt, wenn Sie mit dem Slogan "Neukölln kann anders" werben, aber Ihre Partei ausgerechnet jenes Programm kürzt, das mit seinem integrativen Ansatz in den letzten zehn Jahren erheblich dazu beigetragen hat, die Abwärtsspirale abgehängter Quartiere in Neukölln zu stoppen und positive Entwicklungen anzustoßen?
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Puhl
Sehr geehrte Frau Puhl,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9. August 2011.
1. Ich teile Ihre Sorge und bedauere die vorgenommenen Kürzungen. Als Neuköllnerin kann es mir natürlich nicht gefallen, dass z.T. sehr wichtige Projekte ihre Arbeit herunterfahren oder sogar einstellen müssen.
2. Die Programme sind grundsätzlich so ausgelegt, dass die Länder ebenfalls Mittel beisteuern und langfristig auch Projekte tragen. Eine Dauerfinanzierung für alle einzelnen Projekte durch den Bund ist nie vorgesehen gewesen.
3. Ich denke, dass es nicht paradox ist. Immerhin gibt es auch noch diverse weitere Quellen für Finanzmittel im von Ihnen angesprochenen Kontext. Das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend bündelt in der Initiative "JUGEND stärken" diverse Programme, deren Mittel auch für Integration abgerufen werden können. Diese speisen sich zum Teil aus dem Europäischen Sozialfonds. Dieser stützt auch das Programm "Bildung, Wirtschaft und Arbeit im Quartier", das Maßnahmen der Sozialen Stadt arbeitsmarktpolitisch flankiert. Besser wäre natürlich, das Programm Soziale Stadt finanziell wieder zu stärken.
Ich kann Ihnen versichern, dass die Bundestagsabgeordneten diese Veränderungen nicht leichten Herzens durchgeführt haben. Die Einschnitte sind schmerzlich und treffen, wie Sie richtig schildern, auch Projekte in Neukölln. Aber auch ich muss eingestehen, dass es in Deutschland noch andere Regionen gibt, die zwar andere als wir in Berlin, aber dennoch schwerwiegende Probleme haben. Dort brauchen die Menschen jetzt besonders Investitionsmittel. Grundsätzlich hat die Städtebauförderung - ob das Programm nun der sozialen Stadt, dem Stadtumbau oder kleinen Ortsteilzentren dient, sei dahingestellt - positive Auswirkungen: Es bietet Investitionsanreize für Länder und Kommunen und stärkt den Mittelstand und schafft Arbeitsplätze. Außerdem freue ich mich, dass im neuen Haushaltsentwurf, der ab Anfang September im Bundestag verhandelt wird, 40 Mio. € für das Programm "Soziale Stadt - Investitionen im Quartier" vorgesehen sind, wie ich aus dem Deutschen Bundestag bei meinen Erkundigungen erfahren habe. Kürzungen sind leider in vielen Bereichen notwendig, damit wir die Schuldenbremse einhalten können. Das ist oftmals schmerzhaft, aber im Hinblick auf die zukünftigen Generationen notwendig.
Falls Sie Nachfragen haben, kommen Sie doch einfach zu einem unserer Infostände vorbei. Wir sind z.B. am kommenden Samstag ab 10 Uhr am Bahnhof Britz-Süd anzutreffen.
Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Toepfer-Kataw
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