Frage an Sabine Sütterlin-Waack von Frank D.
Sehr geehrte Frau Dr. Sütterlin-Waack,
im Spiegel habe ich das aktuelle Reformpapier der griechischen Regierung im Original auf Englisch gelesen. Was halten Sie davon? Viele Planungen werden nur durch eine zukünftige Umsetzung des griechischen Parlaments und unter der Vorraussetzung der Rechtskonformität durchführbar sein. Seit Jahren kann Griechenland nicht zu Europa finden. Sollte Griechenland in der EU (wie lange auch immer) verweilen, dann verwerfen wir die gemeinsamen Werte der Europäischen Gemeinschaft. Was wären wir Europäer ohne eine wirkliche Union- ich befürchte wir setzen die Europäische Idee aufs Spiel. Auch nach dem Grexit muss Griechenland diurch die EU unterstützt werden, nur so kann Griechenland einen Weg in eine positive Zukumft und zurück in die EURO Gemeinschaft finden. Sollten Sie für eine Verlängerung der Kredite an Griechenland stimmen, werden Sie zukünftig auf meine Wählerstimme verzichten müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Detert
Sehr geehrter Herr Detert,
ich verstehe worauf Sie hinaus wollen. Selbstverständlich, und zum Glück, ist das Volk der Souverän in Griechenland und somit müssen auch viele der Maßnahmen, die mit den vorangegangen Hilfspaketen verbunden sind und auch die Bedingungen bezüglich einer Verlängerung des Zweiten Hilfspaketes eine parlamentarische Mehrheit in Griechenland erlangen. Ich sehe weder die Achtung der Menschenwürde, noch die Freiheit, die Demokratie oder Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit oder die Wahrung der Menschenrechte durch einen Verbleib Griechenlands in der EU gefährdet. Griechenland ist Teil der europäischen Familie und wird dies auch bleiben. Was einen möglichen Austritt Griechenlands aus dem Euro betrifft: bevor kein Ergebnis des griechischen Referendums vorliegt und die Verhandlungen zwischen Gläubigern und griechischem Staat wieder aufgenommen wurde, möchte ich mich nicht an Spekulationen um einen eventuellen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion beteiligen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Sütterlin-Waack
Weitere Fragen an Sabine Sütterlin-Waack
Sehr geehrter Herr Gurth,
bitte sehen Sie es mir nach, wenn ich Sie aufgrund der inhaltlichen Überschneidung Ihrer und der Anfrage von Frau Zachow Ortmann auf meine Antwort an Frau Zachow Ortmann verweise.
Sehr geehrter Herr Schlüter,
bitte sehen Sie es mir nach, wenn ich Sie aufgrund der inhaltlichen Überschneidung Ihrer und der Anfrage von Frau Zachow Ortmann auf meine Antwort an Frau Zachow Ortmann verweise.
Sehr geehrter Herr Teusch,
bitte sehen Sie es mir nach, wenn ich Sie aufgrund der inhaltlichen Überschneidung Ihrer und der Anfrage von Frau Zachow Ortmann auf meine Antwort an Frau Zachow Ortmann verweise.
(...) Die Grundgesetzänderungen werden nicht zur Folge haben, dass die Bundesautobahnen privatisiert werden. Materiell und funktional werden die Bundesautobahnen vollständig im Eigentum des Bundes bleiben und zwar in der Rechtsform einer GmbH. (...)