Frage an Sabine Sütterlin-Waack von Christian T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Moin Frau Sütterlin-Waack,
(1)wie stehen Sie zur Einführung der Quellen-TKÜ für eine Vielzahl von Straftaten (und keinesfalls nur für Kapitalverbrechen/Terrorabwehr), (2)insbesondere vor dem Hintergrund der Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Staatstrojaner und (3)auch mit Blick auf die Tatsache, dass ein so tiefgreifender Grundrechtseingriff über eine "Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag" (Änderung der StPO) nun augenscheinlich ohne große Debatte durchgepeitscht werden soll?
In Verbindung mit der Tatsache, dass nun, entgegen klarer Aussagen bei der Einführung der Maut, auch die erhobenen Mautdaten zur Strafverfolgung genutzt werden sollen und die Innenminister von der bundesweiten Einführung der Schleierfahndung träumen, habe ich den Eindruck, dass derzeit die große Verunsicherung der Bevölkerung durch (z.B.) die Anschläge in GB genutzt wird, um Persönlichkeits- und Freiheitsrechte eklatant einzuschränken um einen mehr als fragwürdigen Zugewinn an Sicherheit zu erreichen (bzw zu suggerieren).
(4)Halten Sie die Lage in Deutschland tatsächlich für so bedrohlich, dass dies so massive Eingriffe in die Rechte der Bürger und eine so umfangreiche Ausweitung der Befugnisse von (Strafverfolgungs-) Behörden rechtfertigen würde, zumal die Erfahrung zeigt, dass das Vorhandensein von Daten bzw den technischen und rechtlichen Möglichkeiten des Zugriffs auf diese, über kurz oder lang weitere Begehrlichkeiten bei Behörden (und nicht zuletzt Geheimdiensten) weckt. (5)Halten Sie die vorhandenen Kontrollinstanzen für ausreichend um ein immer weiter fortschreitendes Errodieren der Grundrechte zu unterbinden?