Frage an Sabine Sütterlin-Waack von Dr. Karl Hubert M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Mess,

ich kann Ihre kritische Haltung gut nachvollziehen. Ich habe es mir mit meinem „Ja“ zum neuerlichen Hilfspaket nicht leicht gemacht. Für mich war die Abstimmung vor dem Hintergrund unserer Verantwortung für Europa, der Solidarität gegenüber den griechischen Bürgern und gegenüber den Steuerzahlern in allen Ländern der europäischen Union eine Abwägung zwischen zwei sehr unsicheren Alternativen. Ich habe mich für die weniger unsichere Option entschieden. Griechenland hat bereits erste Reformen zum Aufbau von effizienten staatlichen Strukturen beschlossen, die Grundlage für weitere Hilfen sind. Ich bin vorsichtig optimistisch, dass die griechische Regierung nun verstanden hat, dass dieser Weg konsequent beschritten werden muss.

Einen „Grexit“ schätze ich als die schlechtere, teurere und letztendlich mit größeren Unsicherheiten verbundene Alternative ein. Abgesehen von der Tatsache, dass es keine rechtliche Grundlage dafür gibt, einen Staat aus der Eurozone auszuschließen, können wir uns auch keinen „gescheiterten Staat“ innerhalb des europäischen Gebildes leisten. Eine Ablehnung der Finanzhilfen hätte dies, zumindest zeitweilig, zur teuren Konsequenz gehabt. Das hat uns, aber auch die griechische Regierung, die kurze Zeit der Unsicherheit zwischen griechischem Referendum und Wiederaufnahme der Verhandlungen gezeigt.

Zur Beteiligung des IWF ist zu sagen, dass der IWF mitgeteilt hat, dass er in Programmverhandlungen mit Griechenland einsteigen wird, sobald feststeht, inwieweit die griechische Regierung willens und in der Lage ist, die notwendigen Maßnahmen (v. a. Rentenreform, Entflechtung Banken und Staat) vorzunehmen. Eine erste Überprüfung des ESM-Programms ist für Oktober 2015 geplant, sodass derzeit eine IWF-Beteiligung und deren Höhe am ESM-Programm leider noch nicht feststehen. Ein IWF-Engagement würde zu einer entsprechenden Reduzierung der Finanzhilfe beim ESM-Programm führen.
Alles in allem konnte und wollte ich die fatale Wirkung für Europa, die eine Ablehnung des Rettungspakets durch den Bundestag nach sich gezogen hätte, nicht verantworten. Europa kann seine Probleme nur gemeinsam lösen. Gerade in Zeiten weltpolitischer Instabilität und humanitärer Katastrophen brauchen wir ein stabiles Europa.

Zugegebenermaßen muss um Ausbau, Erhaltung und Modernisierung des von Ihnen ins Feld geführten Nord-Ostsee-Kanals immer wieder hart gerungen werden. Dazu kann ich Ihnen jedoch mitteilen, dass der Bund mit einem enormen Modernisierungsprogramm in den kommenden Jahren gut 700 Millionen Euro in die Wasserstraße investieren wird. Darin enthalten sind beispielsweise die 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel wie auch die Erneuerung der Oststrecke. Diese Maßnahmen waren und sind in Art und Höhe jedoch unabhängig von unserem Engagement in Griechenland.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sabine Sütterlin-Waack