Frage an Sabine Sütterlin-Waack von Winfried R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Sütterlin-Waack!
In der FAZ erscheint heute ein offener Brief zum Thema Datenschutz und Geheimdienste, dessen Inhalt uns alle berührt. Ich gehe davon aus, dass Ihnen dieser Brief bekannt ist. Für mich ergibt sich die Frage, ob der gemeine Bundesbürger überhaupt eine Lobby hat, oder ob er nur als missbrauchter Wähler der Alibifunktion einer Scheindemokratie dient.
Sie wollen gewählt werden. Ich will vorher Ihre Meinung zum Thema des Briefes wissen.
Aus vielen Interviews von Politikern aller Parteien ergibt sich die Erfahrung, das Antworten auf Fragen der Interviewer im Sinne des Schulfaches Deutsch in Bezug auf das gestellte Thema mit der Zensur 5 zu beurteilen sind, weil die erteilten Antworten regelmäßig am Thema vorbei gehen, um sich nicht positionieren zu müssen. Mit den allgemein gehaltenen Stellungnahmen unserer Bundeskanzlerin ist niemand zufrieden, und sie weiß das und erhebt sich damit lächelnd unangemessen über die Bevölkerung. Ich hoffe, dass Ihre Stellungnahme, sofern sie sich dazu entschließen, das Thema eindeutiger und mit aus Ihrer Sicht wirksamen, praktikablen Vorschlägen zur Heilung der widerwärtigen Situation bei den Nachrichtendiensten erfolgt.
Mit freundlichem Gruß
Winfried Richter
Sehr geehrter Herr Richter,
mit dem eingeschränkten Kenntnisstand einer Kandidatin aus Schleswig-Flensburg zu einem komplexen Thema will ich zumindest versuchen, auf Ihre Bewertung zu antworten.. Zunächst einmal stimme ich den Unterzeichnern zu. Auch ich möchte mehr Informationen und die volle Wahrheit über die Spähangriffe wissen.
Die Bundesregierung setzt sich für europäische und internationale Datenschutzstandards ein. Die anstehende Novellierung des Europäischen Datenschutzrechts bietet kurzfristig die Chance, zu Verbesserungen zu kommen. Letztlich werden wir daher nicht umhin kommen, Maßnahmen des technischen Selbstschutzes zu ergreifen. Ohne eine vertrauenswürdige „IT-Sicherheit - Made in Germany“ werden wir, der Staat und unsere Wirtschaft nicht in der Lage sein, uns wirkungsvoll gegen Ausspähung durch wen auch immer zu schützen.
Hierfür bedarf es eines ganzen Bündels von Maßnahmen, angefangen von geeigneten gesetzlichen Grundlagen wie dem IT-Sicherheitsgesetz, das wegen des Widerstandes der FDP nicht mehr verabschiedet werden konnte, über eine ausreichende personelle und sachliche Ausstattung der zuständigen Behörden bis hin zu einer industriepolitischen Initiative zur Förderung nationaler Hersteller vertrauenswürdiger Hard- und Software.
Die Schaffung und der Erhalt einer vertrauenswürdigen IT-Industrie ist nach meiner Ansicht einer der wesentlichen Bausteine in dem Gesamtkomplex IT-Sicherheit. Es geht dabei auch um die Frage einer technologischen Souveränität unseres Staates. Diese wird nur möglich sein, wenn wir für bestimmte, besonders schützenswerte Bereiche wie kritische Infrastrukturen oder sensible Kommunikation auf eigene nationale Produkte und Lösungen setzen. Wir sollten die aktuelle Diskussion als einen dringenden Weckruf verstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Sütterlin-Waack
Weitere Fragen an Sabine Sütterlin-Waack
Sehr geehrter Herr Gurth,
bitte sehen Sie es mir nach, wenn ich Sie aufgrund der inhaltlichen Überschneidung Ihrer und der Anfrage von Frau Zachow Ortmann auf meine Antwort an Frau Zachow Ortmann verweise.
Sehr geehrter Herr Schlüter,
bitte sehen Sie es mir nach, wenn ich Sie aufgrund der inhaltlichen Überschneidung Ihrer und der Anfrage von Frau Zachow Ortmann auf meine Antwort an Frau Zachow Ortmann verweise.
Sehr geehrter Herr Teusch,
bitte sehen Sie es mir nach, wenn ich Sie aufgrund der inhaltlichen Überschneidung Ihrer und der Anfrage von Frau Zachow Ortmann auf meine Antwort an Frau Zachow Ortmann verweise.
(...) Die Grundgesetzänderungen werden nicht zur Folge haben, dass die Bundesautobahnen privatisiert werden. Materiell und funktional werden die Bundesautobahnen vollständig im Eigentum des Bundes bleiben und zwar in der Rechtsform einer GmbH. (...)