Frage an Sabine Steppat von Wolf M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Wolf,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gern beantworte.

Hamburg ist seit Jahrhunderten eine Stadt der religiösen Toleranz und des Neben- und Miteinanders von Menschen unterschiedlicher Glaubensrichtungen.

Die Religionsgemeinschaften sind uns wichtige Partner im Dialog, wenn es um Fragen der Zukunft unserer Stadt und des Zusammenlebens geht. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen wir in ihnen Partner, die mit uns für Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit, Demokratie und Toleranz einstehen.

Deshalb haben wir die Verträge mit den christlichen Kirchen und der jüdischen Gemeinde um Verträge mit den muslimischen Verbänden und der alevitischen Gemeinde ergänzt. Muslimische und alevitische Gemeinden verdienen Respekt und Anerkennung wie andere Religionsgemeinschaften.

Die Ahmadiyya-Gemeinde wurde als Körperschaft öffentlichen Rechts anerkannt. Wir haben in unserem Regierungsprogramm für die kommende Legislatur vorgesehen, dass wir auch die anderen islamischen und alevitischen Verbände und Gemeinden auf ihrem Weg der Anerkennung als Körperschaft unterstützen werden.

Die Verträge mit den Religionsgemeinschaften sind keine Privilegierungen, sondern halten die bestehenden verfassungs- und einfachrechtlichen geltenden Rechte und Pflichten der Vertragsparteien fest.

Damit geht aber in keiner Weise eine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften oder Weltanschauungen einher. Im Gegenteil, aus den Verträgen geht hervor, dass diese unter dem Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und der Wahrung der staatlichen religiösen Neutralität verfasst sind.

Es ist positiv, dass Hamburg am gemeinsamen bekenntnisorientierten Religionsunterricht für alle festhält, an dem alle Kinder, gleich welcher Konfession sie angehören, teilnehmen können. Er wird zukünftig in gleichberechtigter Verantwortung aller beteiligten Religionsgemeinschaften erteilt werden. Die Lehrerinnen und Lehrer können zwar unterschiedlichen Religionsgemeinschaften angehören, aber Bedingung ist, dass sie an staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen studiert und ein Staatsexamen abgelegt haben und nach einem gemeinsam von der Schulbehörde mit den beteiligten Religionsgemeinschaften verabredeten Lehrplan unterrichten. So lernen die Kinder von Anfang an neben ihrer eigenen Religion auch den Respekt und die Toleranz gegenüber anderen Religionen.

Den muslimischen Gemeinden wird im Baurecht und bei der Grundstücksvergabe die Möglichkeit zum Bau ihrer Gotteshäuser eingeräumt werden, die andere Religionsgemeinschaften auch haben.

Im Nationalsozialismus ist das lebendige jüdische Leben, das Hamburg einst hatte, vernichtet worden. Erfreulicherweise wird es langsam mit Synagoge, der Talmud-Thora-Schule und weiteren Einrichtungen wieder lebendig. Es verdient auch weiterhin unsere besondere Unterstützung und unseren Schutz. Es ist eine historische Pflicht, die jüdische Gemeinde trotz des staatlichen Neutralitätsgebots auch in Zukunft finanziell zu fördern.

Besonders unter dem Eindruck der furchtbaren Terroranschläge in der jüngsten Vergangenheit sind wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor allem den muslimischen und alevitischen Vertragspartnern der Stadt dankbar, dass sie sich eindeutig gegen islamistisch verbrämten Extremismus wenden und mit den öffentlichen
Stellen zusammenarbeiten, um den Salafismus zurückzudrängen. Islamfeindlichkeit auf der einen und islamisch verbrämter Extremismus auf der anderen Seite wenden sich gleichermaßen gegen das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt. Das werden wir nicht hinnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Steppat