Sabine Scheffer, Friedrichshain, MIETERPARTEI
Sabine Scheffer
Mieterpartei
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Frage von Ursula S. •

Wie stehen Sie und Ihre Partei zu den geplanten Nachverdichtungsvorhaben der WBM in der Landsberger Allee 62c und der Pintschstr. 10?

Die Anwohner wehren sich gegen die Neubauvorhaben, die geplante Bebauung der Innenhöfe ist unsozial, umweltzerstörend und würde den Kiez unverhältnismässig belasten. Die Berliner Wohnungsgesellschaft WBM verweigert eine echte Partizipation und umfassende Information der betroffenen Anwohner. Hier ist eine Eskalation des Konflikts vorhersehbar, der den sozialen Frieden im Kiez sprengen würde.

Sabine Scheffer, Friedrichshain, MIETERPARTEI
Antwort von
Mieterpartei

Sehr geehrter Frau S.,

Die Pintschstraße gehört tatsächlich zu meinem Wahlkreis und meines Wissens war die Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung bereits 2018. Eigentlich müsste in der Pintschstraße 10 der Bau des geplanten Wohnhauses, mit 50% WBS Wohnungen, bereits begonnen haben. Hier handelt es sich, meines Wissens, um den Schluss einer Baulücke.

Prinzipiell fordert die MIETERPARTEI eine umfassende Einbeziehung der Anwohner in die Bauplanung der LWUs (Landeseigene Wohnungsbauunternehmen). Bürgerbeteiligung und Partizipation muss deutlich mehr umfassen als nur eine schlichte Information zum Stand der Dinge oder eine Beteiligung an der Entscheidung ob ein neu zu pflanzender Busch rote oder weiße Blüten haben soll.

Wollen hingegen die LWUs, wie die WBM eine ist, ihrer Verpflichtung zur Bereitstellung sozialverträglicher Wohnangebote nachkommen, sind die städtischen Wohnungsbaugesellschaften oft darauf angewiesen - wenigsten ist das momentan so, und das muss sich ändern (LWUs müssen bei der Vergabe von Baugrundstücken vorrrangig behandelt werden) - sind die städtischen Wohnungsbaugesellschaften momentan weitgehend darauf angewiesen auf Grundstücken zu bauen, die ihnen bereits gehören. Überdies ist der Schluss einer Baulücke, wie in der Pintschstraße 10 beispielsweise, bedauerlicherweise eine der wenigen Möglichkeiten für die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen überhaupt bauen zu können.

Was die Bauherren selbstverständlich nicht von der Pflicht entbindet, die Bürgerbeteiligung auszuweiten, damit eine echte Gestaltungsmöglichkeit für die Bürger garantiert ist. 

Weitere Infos hier in 5 Minuten (oder wer es ganz genau wissen möchte im Wahlprogramm der MIETERPARTEI)

https://youtu.be/Xgsvs0KIHpk