Frage an Sabine Poschmann von Jürgen T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr T.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gern beantworte.

Wie stehen Sie zum Flughafen Dortmund? Woher kommen künftig die fehlenden Gelder für Unterhalt und Ausbau?

Der Flughafen Dortmund ist ein wichtiger Teil der Verkehrsinfrastruktur für eine lebendige Stadt, einen wachsenden Wirtschaftsstandort und das gesamte Ruhrgebiet. Jedoch kann ich eine Verlängerung der Startbahn nicht befürworten. Dagegen habe ich mich bereits als Mitglied des Rates der Stadt ausgesprochen.
Der Betrieb muss zudem mittelfristig auf eigenen Beinen stehen und der Flughafen sich selbst tragen. Das besagt im Übrigen auch ein Beschluss der EU-Kommission. Dieser schreibt vor, dass Betriebsbeihilfen für regionale Flughäfen nur noch bis 2024 erlaubt sind. Danach müssen die Standorte kostendeckend arbeiten. Diese Regelung wurde nicht zuletzt erlassen, weil es einen regelrechten Subventionswettbewerb unter Flughäfen gab, um vor allem Billig-Airlines anzulocken.

Was werden Sie für die Förderung des Radverkehrs unternehmen?

Wer Rad fährt, verbessert die Klimabilanz, vermindert die Schadstoffbelastung, benötigt deutlich weniger Fläche als der Autoverkehr und reduziert den Lärm in unseren Städten. Deshalb hat meine Fraktion auch im vergangenen Jahr zu einem Fachgespräch eingeladen. In diesem wurde mit Verbänden und Experten über Reformvorschläge zum Ausbau des Radverkehrs unserer Arbeitsgruppe Verkehr diskutiert. Zahlreiche ihrer Hinweise haben wir aufgenommen und werden diese in Zukunft umsetzen.
Für uns steht fest, dass die Infrastruktur für den Fahrradverkehr verbessert werden muss. Dazu gehören mehr innerörtliche Fahrradspuren, sichere Abstellmöglichkeiten und regionale Radschnellwege. Für E-Bikes müssen außerdem mehr Ladestationen unter anderem an öffentlichen Gebäuden zur Verfügung gestellt werden.
Außerdem haben wir im Bundesverkehrswegeplan erstmalig die Bedeutung des Radverkehrs als Teil eines modernen Verkehrssystems unterstrichen. Radschnellwege sind aus Sicht des Bundes insbesondere für urbane Räume und Metropolregionen interessant. Daher haben wir uns darauf verständigt, dass sich der Bund zukünftig finanziell am Bau von Radschnellwegen beteiligen will. Als erster Radschnellweg in Deutschland wird der RS1 auch Dortmund durchqueren.

Planen Sie weitere Maßnahmen zur Luftreinheit (Ausweitung der Umweltzone)?

Zu oft werden die Grenzwerte für Schadstoffe in unseren Innenstädten überschritten. Die aktuelle Debatte über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zeigt, dass es dringenden Handelsbedarf gibt. Eine Ausweitung von Umweltzonen ist jedoch wenig geeignet, die Luftreinheit zu fördern. Zunächst sollten wir daran arbeiten, die Höchstwerte in bestehenden Zonen nicht zu überschreiten.

Die SPD will die Menschen spürbar vor Lärm, Schadstoffen und Umweltgiften schützen. Um die Umweltbelastung in den Innenstädten zu reduzieren, werden wir die Anschaffung von Bussen und Taxis mit alternativen Antrieben sowie die Nutzung von Lastenrädern und die Umrüstung von innerstädtischen Lieferfahrzeugen fördern. Zudem müssen wir den Umbau der Automobilindustrie fördern. Alternative Antriebe wurden zu lange stiefmütterlich behandelt. Wir brauchen neue Autos, die mit Strom betrieben werden und diesen wiederum aus regenerativen Quellen beziehen. Hierzu gehört auch ein Ausbau der Ladeinfrastruktur. Diesen Wandel müssen wir schaffen, wollen wir unsere Klimaziele erreichen und weiterhin das Land der Autobauer bleiben.

Planen sie Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit (Wohnungs- /Fahrzeugeinbrüche)?

Sicherheit darf kein Privileg von Reichen werden. Es ist die Aufgabe des Staates, alle seine Bürger zu schützen. Dafür brauchen wir gut ausgebildetes und hervorragend ausgestattetes Personal. Wir wollen 15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen. Unsere Ermittlungsbehörden sollen für ihre Arbeit dem technischen Fortschritt entsprechend mit moderner IT- und Kommunikationstechnologie ausgerüstet werden.

Aber mehr Polizisten und bessere Ausstattung allein reichen nicht, wir brauchen auch eine ebenso handlungsfähige Justiz voraus. Daher sollen auch Gerichte und Staatsanwaltschaften personell und technisch besser ausgestattet werden. Ihre digitalen und interkulturellen Kompetenzen werden wir stärken. Wir wollen, dass Straftaten schnell aufgeklärt und konsequent geahndet werden und Bürgerinnen und Bürger ihre zivilrechtlichen Ansprüche zügig durchsetzen können. Zudem setzen wir uns für eine bürgerfreundliche, vielfältige und noch transparentere Justiz ein, damit Recht bekommt, wer Recht hat. So erhöhen wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat. Wir werden die Arbeiten an einer gemeinsamen Verlaufsstatistik von angezeigten Straftaten und tatsächlichen Verurteilungen weiter fortführen.

Darüber hinaus wollen wir die Beratungsangebote für Bürgerinnen und Bürger zum Schutz vor Kriminalität, die die Polizei bereits vielerorts anbietet, weiter ausbauen. Für mehr Sicherheit soll eine bessere Zusammenarbeit der Behörden sorgen. Das Bundeskriminalamt wollen wir in seiner zentralen Koordinierungsfunktion stärken.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten und unsere Position verdeutlichen.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Poschmann