Frage an Sabine Müller von Sabine H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Müller,
ich wohne in Ihrem Wahlkreis und habe folgende Fragen an Sie:
Sind aus Sicht Ihrer Partei Abschiebungen in Krisengebiete wie Afghanistan, Irak, Kosovo und Togo vertretbar?
Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, Familientrennungen durch Abschiebungen rechtlich zu unterbinden?
Was werden Sie tun, um die Situation von Menschen ohne Papiere und ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland zu verbessern?
Wie bewerten Sie die Ergebnisse von Legalisierungen in anderen europäischen Ländern, z.B. Spanien, und halten Sie diese Maßnahmen für übertragbar?
Was wollen Sie tun, um die Situation langjährig Geduldeter, also Menschen ohne sichere Aufenthaltsperspektive, zu verbessern?
Was wollen Sie tun, damit Deutschland und die EU ihrer Verantwortung für den Schutz von Flüchtlingen gerecht werden?
Wie steht Ihre Partei zu den Bestrebungen, den Flüchtlingsschutz durch die Einführung EU-weiter Drittstaatenregelungen und die Einrichtung von "Asyllagern" außerhalb der EU auszulagern?
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Heinz
Sehr geehrte Frau Heinz,
Abschiebungen in Krisengebiete wie Afghanistan, Irak, Kosovo und Togo sind nicht vertretbar, wenn dort Leib und Leben der Abgeschobenen in Gefahr ist. Allerdings darf dies nicht dazu führen, dass mafiöse Strukturen innerhalb und außerhalb der Staatsapparate diese Situation für ihre erpresserische Tätigkeit ausnutzen und so an der Instabilität in den betreffenden Ländern doppelt verdienen.
Für Legalisierungen von Menschen ohne Papiere gilt dasselbe. Ziel darf nicht die positive Sanktionierung von Menschenhandel sein, sondern es geht um die Legalisierung der Betroffenen.
Kettenduldungen sind nach dem neuen Zuwanderungsgesetz eigentlich nicht mehr vorgesehen. Vor Ort setzen wir uns in Köln daher für die Abschaffung dieser Praxis und die Integration langjährig Geduldeter ein.
Flüchtlingslager in Nordafrika oder in der Ukraine lehne ich ab. Und so sieht das auch meine Partei.
Liebe Frau Heinz, ich wollte Ihnen bewusst keine vorgefertigte Antwort geben. Deshalb hat es etwas länger gedauert. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich nicht auf jedes Detail Ihrer Frage eingehen konnte.
Freundliche Grüße,
Sabine Müller
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