Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Willi W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Mit Entsetzen habe ich ein Zitat von Ihnen in den Medien entdeckt zum Thema weiterer Prozess für Chodorkowski (ehemaliger Ölmagnat):
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Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte im Bayerischen Rundfunk, sie rechne nicht mit einem fairen Verfahren. Wie schon im ersten Prozess wolle die russische Führung ein Exempel an dem Unternehmer statuieren, sagte die FDP-Politikerin.
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Ich würde gern erfahren wie Sie zu dem Entschluß gekommen sind, dass ein Verbrecher in Russland keinen fairen Prozeß bekommen kann und warum sind Sie der Meinung, dass dieser Mann, der ein verurteilter Verbrecher ist, ein demoktratisches Vorbild ist, der zu unrecht verfolgt wird?
Vielen Dank
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,