Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Klaus-J. S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
in meiner Heimatstadt und Umgebubg gibt heftige Diskussionen über die Gebühren für Altanschließer der Abwassersysteme. In der Regel wurden diese schon vor jahrzehnten
durch die meisten Grundstückseigentümer bezahlt und weren nun nochmals erhoben.
Meine Frage, kann dies auf Grund des fragwürdigen Kommunaleabgabengesetz des Landes Brandenburg rechtens sein ? Warum zahlen dann nur die Grundstückseigentümer und nicht alle Abwassererzeuger ? Ist es rechtens dies dann nach m/2 zu berechnen und nicht nach m/3 erzeugten Abwasser. Es entstehen hierbei teilweise Forderungen bis zu 10.000,00 Euro die kaum zu realisieren sind. Die WAZ Jüterbog-Fläming ist nicht mal in der Lage, dazu korrekte betriebswirtschaftliche Angaben zu machen. Ich bin der Meinung das hierzu eine Klage bis zu einem der obersten Gerichte erfolgen sollte.
Es sind hierzu politische Aspekte aber auch Gründe, die in einer schwachen Region zu extremen Kaufkraftverlusten führt ( 23 Mio Euro ). Dazu kommt, daß es vom gesunden Rechtsempfinden der Bürger nicht zu verstehen ist.
Mit freundlichen Grüssen
Kl.-J. Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen (www.leutheusser-schnarrenberger.de). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro (sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de) oder an mein Büro im Wahlkreis (sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,
Sehr geehrte Frau Reß,