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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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Frage von Michael W. •

Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Michael W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

mitten in dieser großen Sozialkrise verschenkt die deutsche Regierung viele Hundert Milliarden Euro an Milliardäre. Untersützt wurde das Geschenk letztlich mehr oder weniger von allen im Bundestag vertretenen Parteien. Das ist verblüffend. Nahezu die gesamte kritische Öffentlichkeit lässt sich von der Propaganda einlullen, die Veruntreuung von Steuergeldern in Form von milliardenschwerer Sozialhilfe für Banken sei alternativlos und praktisch niemand kommt auf die Idee, zu fordern, dass einfach die bestehenden Gesetze angewendet werden.
Meine Frage hierzu:
WARUM werden insolvente Banken nicht einfach nach bestehendem Insolvenzrecht abgewickelt?
Können Sie mir allgemeinverständlich und nachhaltig erklären, warum die Insolvenz einer maroden Bank sooo schrecklich wäre?
Oder ist dieses angebliche "Schreckgespenst" letztendlich nicht doch ein von den Banken selbst gestrickter Vorwand, an die begehrten Steuermilliarden zu gelangen, um sich schnellstens wieder zu sanieren und überzogene Boni an ihre Manager auszahlen zu können?
Vielen Dank im Voraus

Portrait von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Welte,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 17. Februar 2009.

Bezüglich Ihrer Anfrage möchte ich Sie auf zwei Anträge aufmerksam machen, die die FDP im Deutschen Bundestag eingebracht hat. Diese können Sie unter folgenden Links abrufen:

Ordnungspolitische Leitplanken nicht einreißen – Einstieg in die Staatswirtschaft stoppen

http://www.fdp-fraktion.de/files/538/Antrag-Staatswirtschaft_stoppen.pdf

Maßnahmen zur effektiven Regulierung der Finanzmärkte

http://www.fdp-fraktion.de/files/538/Antrag-RegulierungFinanzmaerkte.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger