Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Gerhard R. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Rebholz,

Rentner stellen mit die wichtigste Konsumgruppe in Deutschland dar, da die 20 Mio. Rentner ihre Einnahmen zu einem größeren Teil als der Rest der Bevölkerung für den Konsum ausgibt und so die Konjunktur stützt. Eine verlässliche und faire Rentenpolitik ist daher nicht nur moralisch und rechtlich geboten, sondern auch wirtschaftlich. Die meisten Rentner geben ihr Einkommen in Deutschland aus, nur ein geringer, wenn auch ansteigender Anteil in anderen Ländern.

Die Rentenversicherung erbringt tatsächlich viele versicherungsfremde Leistungen, die gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind. Dafür erhält die Rentenversicherung aber auch viel Geld aus dem Bundeshaushalt, alleine im Jahr 2004 waren es 78 Milliarden Euro. Damit ist der Rentenzuschuss zur Rentenkasse der größte Budgetposten des Bundeshaushaltes. Das Geld deckt auch die versicherungsfremden Leistungen der Rentenversicherung weitgehend ab. Die FDP wird sich dafür einsetzen zu prüfen, dass die Rentenversicherung für alle versicherungsfremden Leistungen ausreichend Steuermittel erhält.

Tatsächlich war die Einführung der dynamischen Rente durch Adenauer in dieser Form ein Fehler. Die FDP hat deshalb die Rentenreform 1957 in dieser Form auch nicht mitgetragen. Von Anfang an hätte festgeschrieben werden müssen, und das hatte auch der ursprünglich Entwurf der Experten vorgesehen, dass berücksichtigt werden muß, wie viele Kinder auf die Welt kommen. Auch war es natürlich nicht richtig, Vermögensbestände der alten Reichsversicherungskammer in den Bundeshaushalt zu überführen. Allerdings würden 2-3 Milliarden Eigentumswerte die Probleme der Rentenversicherung auch nicht lösen: die Rentenversicherung gibt alleine jeden Monat 15 Milliarden Euro aus. Wichtig und alleine die Probleme lösend ist daher eine Umstellung der Rentenversicherung auf verstärkte Kapitaldeckung. Das übrigens hat die FDP bereits 1957 gefordert. Die gesetzliche Rente kann im Umlageverfahren nur eine Basissicherung abgeben, insbesondere wenn es an Kindern und Nachwuchs fehlt. Die alten Werte der Reichversicherungskammer gibt es aber heute nicht mehr, eine Erstattung ist daher nicht möglich.

Die Rentenkasse kann nur als leer bezeichnet werden, weil immer höheren Ausgaben (Rentenauszahlungen) immer weniger Beitragseinnahmen gegenüberstehen. So ergibt sich seit Jahren jedes Jahr ein Defizit von über 3 Milliarden Euro. Die FDP hat ein detailliertes Programm vorgelegt, um dies zu verhindern.

Die Minijobs sind ein wichtiges Instrument um Menschen mit geringerer Qualifikation einen Einstieg in den Arbeitsmarkt zu bieten. Das Problem der sozialen Sicherungssysteme liegt daran, dass immer mehr Arbeitsplätze abgebaut werden, weil die Kosten für einen Arbeitsplatz zu hoch sind. Die Minijobs sollen eine erste Entlastung gerade für Gering- und Teilzeitverdiener bringen. Insgesamt muß aber für alle Arbeitsplätze die Belastung durch Sozialabgaben sinken, nicht nur für die Minijobs. Die FDP setzt sich für eine solche Absenkung der Sozialabgaben ein. Rot-Grün will dagegen den Rentenbeitrag auf 22 Prozent und mehr steigern. Das bedeutet wirtschaftliche Stagnation und noch mehr Arbeitslosigkeit.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger--