Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Gerhard R. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Rebholz,

selbstverständlich sind nicht die Rentner eine Belastung, sondern die rot-grüne Rentenpolitik. Die Gesetzliche Rentenversicherung hatte jährliche Defizite zwischen 2 und 5 Mrd. Euro in den Jahren 2000-2004. Für 2005 und 2006 werden ca. 3-5 Mrd. jährliche Defizite erwartet. Die Einnahmeentwicklung ist seit 2004 rückläufig. (Stagnation 2004 bei Gesamtbeitragseinnahmen, für 2005 ebenfalls Stagnation zu erwarten, im ersten Halbjahr sogar um 1% rückläufige Einnahmen.) Die Reserven der Gesetzliche Rentenversicherung sind aufgebraucht: Die Schwankungsreserve ist von 14 Mrd. Euro in 2000 auf nur noch 1 Mrd. Euro im Mai 2005 abgeschmolzen. Die Gesetzliche Rentenversicherung wurde 2004 mit 78 Mrd. Euro Steuermitteln (Bundeszuschuss plus Steuerbeiträge) gestützt. Die FDP will den Beitragssatz zur Rentenversicherung langfristig bei 19 % halten und lehnt den Plan von Rot-Grün ab, in Zukunft 22 % Rentenbeitrag zu erheben. Nur das Konzept der FDP entspricht einer generationengerechten und wirtschaftverträglichen Rentenpolitik, weil damit die arbeitende und jüngere Generation nicht mit übermäßigen Beiträgen belastet wird. Die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung kann dann aufgrund steigender Rentnerzahlen und Rentenbezugsdauer bei gleichzeitig sinkender Anzahl von Beitragszahlern in Zukunft nur noch eine Basissicherung bieten. Die Basissicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung muß folglich stärker als heute durch private und betriebliche Vorsorge zur Lebensstandardsicherung ergänzt werden. Zur Förderung der individuellen Altersvorsorge schlagen wir die Einführung eines individuellen, vererbbaren Altersvorsorgekontos vor, in dem betriebliche und private Altersvorsorge zusammengefaßt werden. Dann muß für alle Vorsorgeprodukte nur noch ein Förderungsantrag gestellt werden. Zugleich kann das Altersvorsorgekonto bei Berufswechsel vom Erwerbstätigen mitgenommen werden. Es erhöht damit die Flexibilität der Altersvorsorge und wird modernen Erwerbsbiographien gerecht. Als Kriterium für die Förderfähigkeit von Altersvorsorge soll statt der gegenwärtig komplizierten Kriterien eine praktikable Zweckbestimmung für die Altersvorsorge ausreichen, nämlich Auszahlung ab dem 60. Lebensjahr und Nominalwertgarantie der eingezahlten Beiträge. Die Arbeitnehmer sollten über das Jahr 2008 hinaus einen Anspruch auf Entgeltumwandlung zugunsten des individuellen Altersvorsorgekontos geltend machen können. Kindererziehungsleistungen sollen künftig stärker in der individuellen Vorsorge als in der gesetzlichen Rente gefördert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger