Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Holger W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
soeben lese ich in Focus-Online:
"Zu den noch strittigen Punkten zwischen den Parteien zählt die Online-Durchsuchung von Computern, die die FDP nur über das Internet und nicht über das Betreten von Wohnungen zulassen will."
Sie sind also tatsächlich für Online-Durchsuchungen?
mfg H. Wiechmann
Sehr geehrter Herr Wiechmann,
vielen Dank für Ihre Email.
Ich bin gegen die heimliche Onlinedurchsuchung privater PCs. Leider hat die Staatsregierung Beckstein noch kurz vor der Landtagswahl im September 2008 ihre bayerischen Sicherheitsgesetze umgesetzt, so dass die Online-Durchsuchung in Bayern bereits ermöglicht wurde.
Vielleicht wird Sie aber das Gesetzgebungsverfahren überzeugen, wenn deutlich wird, dass die Hürden für eine Online-Durchsuchung -- sowohl im repressiven als auch im präventiven Bereich -- derartig hoch gesetzt wurden, dass die Online-Durchsuchung künftig in Bayern so gut wie gar nicht angewendet werden kann.
Dass die FDP Bayern durchgesetzt hat, dass das heimliche Betreten von Wohnungen für die Sicherheitsbehörden und das automatische Aufzeichnen untersagt wird, stellt eine zusätzliche Erschwerung dar, so dass die Maßnahme daher auf ein Mindestmaß reduziert wird. Das geltende Recht zu ändern, war leider nicht durchsetzbar. Dafür haben wir einen guten Kompromiss in der Koalitionsvereinbarung erreichen können.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,