Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Jürgen P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
für die "Rettung" der Hypo Real Estate wurden einfach so schnell mal rd. 35 Milliarden, davon vom Bund allein 26,6 Mrd versprochen (sehr wahrscheinlich eine Ausfallbürgschaft - mit Aussicht auf sichere Inanspruchnahme).
Fragen:
- was hat den Bund die vorgezogene (halbherzige) Rentenerhöhung gekostet?
- was ist die Summe der Finanzspritzen zu IKB, SachsenLB, BayernLB und KfW?
- warum laufen die verursachenden Manager noch frei herum?
- warum wird nicht sofort das gesamte Privatvermögen dieser Manager konfisziert?
- wo bleibt die Staatsanwaltschaft, zu ermitteln wegen Wirtschaftsbetrug?
- wo bleiben die Konsequenzen bei der BaFin - "schlafende Hüter werden nicht gebraucht!"
- warum müssen Teile der Deutschen Bahn "auf Teufel komm raus" verscherbelt werden, wenn der Bund dann wieder einzuspringen hat, wenn Manager das Unternehmen "ausgelutscht" haben?
- schafft der Bund mit dem Gesundheitsfond nicht schon wieder eine riesengroße Betrugs- und Korruptionsplattform?
- was ist Ihnen wichtiger - die Parteilinientreue oder Ihr Gewissen?
In Gewissensentscheidungen hört das Gesetz der Mehrheit auf!
Wichtiger als die Beantwortung meiner Fragen ist, daß Sie im Bundestag Ihren kritischen Menschenverstand nutzen und sich dafür einsetzen, das Wohl des Volkes - und damit auch das Gemeingut zu schützen - mutig und vehement aktiv.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Philipp
Hohenstaufenstr. 9 in 87600 Kaufbeuren
Tel.: 08341-13408
e-mail: j-philipp@gmx.de
Sehr geehrter Herr Philipp,
vielen Dank für Ihre Email.
Seien Sie sich gewiss, dass das deutsche Aktienrecht sowohl für Vorstände als auch für Aufsichtsräte ausdrücklich Sanktionen vorsieht, wenn ihnen Pflichtverletzungen vorgeworfen werden können.
Die Rentenerhöhung der Bundesregierung ist in meinen Augen ein Wahlgeschenk, welches nur wieder dazu führt, dass an anderer Stelle Steuern erhöht werden müssen.
Die FDP ist gegen den Gesundheitsfonds und kämpft mit eigenen Anträgen im Deutschen Bundestag gegen ihn an. Auch sind wir gegen die, von der Bundesregierung vorgeschlagene Version des Gesetzes zur Neuordnung der Eisenbahnen des Bundes.
Wie Sie sehen können, setzen wir uns mutig und vehement aktiv für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger ein.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,