Portrait von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
FDP
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Jürgen H. •

Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Jürgen H. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,

gestern hörte ich Sie im Radio über den Fall Chodorkowski sprechen, sehr engagiert, deutlich und kritisch. Sie empfahlen der Regierung Merkel, der russischen Regierung ihre Besorgnis zum Ausdruck zu bringen.
In Ihrer Homepage steht zu lesen: "Die Grund- und Freiheitsrechte sind Schwerpunkt meiner parlamentarischen Arbeit."
Gerade in diesem Zusammenhang muß ich Sie fragen: Warum schweigen Sie angesichts der vielen Eingaben, die Sie von Mitgliedern der "Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge" bekommen haben, in denen Ihnen von der ungesetzlichen Löschung ihrer Rentenanwartschaften berichtet wird? Sie wurden über diese Plattform sowie auch direkt über Ihr Büro angesprochen.
Ihnen liegen seit langem die Beweise dafür vor, daß die Normadressaten der Rentenüberleitung vom 25.07.1991 die Bürger und Versicherten des Beitrittsgebietes waren und daß dieses Gesetz keinesfalls in die alte Bundesrepublik hinein wirken sollte.
Sie kennen die parlamentarischen Vorgänge um die Wiedervereinigung herum nicht aus eigenem Mitgestalten. Wenn Sie authentische Informationen brauchen, fragen Sie bitte Ihre ehemalige Fraktionskollegin Gisela Babel. Die war in dem maßgeblichen Ausschuß und hat die einschlägigen Dokumente für die FDP unterzeichnet.
Sie wissen, daß der Gesetzgeber diese Wirkung weder gewollt noch beschlossen hat, auch in späteren Jahren nicht, und daß das Dilemma auf einer eigenmächtigen Initiative der Ministerialbürokratie beruht.
Warum sagen Sie es nicht? Warum setzen Sie Ihr Ansehen nicht ein, wie Sie es im Falle Chodorkowski tun?

Mit freundlichem Gruß,
J. Holdefleiß

Portrait von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Antwort ausstehend von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
FDP