Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Hartmut Frank M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Leutheuser-Schnarrenberger!
Bayern will das Versammlungsrecht drasistisch einschränken.
Ich sende Ihnen diesen Link: http://www.nachdenkseiten.de/?p=3190
In diesem Link können Sie selbst sehen, dass es dagegen Bedenken gibt. Auch ich verfolge das mit allergrößter Sorge. Warum hört man dazu von der FDP so wenig?
Und werden Sie dagegen geeignete Gegenmaßnahmen veranlassen?
Die Bundesinnenministerkoferenz soll das ja nur als Testbundesland beschlossen haben. Müssen wir das nun bundesweit befürchten?
Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen und danke Ihnen schon im voraus dafür.
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Frank Mueller
Sehr geehrter Herr Mueller,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 2. Juni 2008.
Neben zahlreichen kritischen Veröffentlichungen in den Medien hat die FDP auf ihrem Bundesparteitag in München einstimmig einen /(von mir formulierten und mit eingebrachten) /Beschluss gegen den sicherheitspolitischen Überbietungswettbewerb gefasst, der unter anderem auch den bayerischen Versammlungsgesetzentwurf ablehnt http://59.parteitag.fdp.de/files/197/BPT-Ueberbietungswettbewerb.pdf . Abgesehen hiervon habe ich auch am zivilgesellschaftlichen Protest gegen diesen Gesetzentwurf teilgenommen. Ich habe die Demonstration in München am 31. Mai eröffnet und werde auch auf der von ver.di veranstalteten Demonstration am 21. Juni in München eine Rede halten. Ich lade Sie herzlich dazu ein mit uns gegen diese obrigkeitsstaatliche Aushöhlung der Versammlungsfreiheit zu demonstrieren.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,