Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Gerald H. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

ich danke für Ihre Ausführungen.

Diese werfen allerhand weitere interessante Fragen auf. Was, wenn etwa die Überprüfung ergeben sollte, dass die Grundsicherung, um noch das Existenzminimum zu decken, schneller steigen muss, als die Rente oder die Arbeitnehmereinkommen? Das ist ja durchaus möglich, es wird aus Ihrer Antwort aber nicht klar wie Sie dies lösen wollen.

Ich wäre an einer Diskussion mit Ihnen über solche potentiellen Konflikte sehr interessiert und kann weiteren Ausführungen Ihrerseits hierzu meine Aufmerksamkeit versichern. Für den Augenblick würde mir allerdings schon helfen, wenn Sie meine ursprüngliche Frage direkt beantworten könnten, weil ich leider nicht erkennen kann, wie ihre Erläuterungen eine Beweiskette für den behaupteten Schluss bilden sollen.

Ich erlaube mir nochmals zusammenzufassen:

Es ist für mich nicht ersichtlich, wieso der 31.12. eine Art magisches Datum sein sollte und eine Überprüfung nicht auch jetzt erfolgen kann. Hinzufügen möchte ich noch, dass bereits aus der Vergangenheit Untersuchungen etwa des DPWV oder der Diakonie zu der Frage, ob das Existenzminimum durch die Grundsicherung noch gewährleistet ist, vorliegen. Hierdurch reduziert sich überdies der Überprüfungsaufwand, denn diese Untersuchungen müssten nur noch zur Kenntnis genommen werden. Die Forderung zur Erhöhung der Regelleistung wird in dieser aktuellen Situation erhoben.

Es ist mir nach wie vor nicht verständlich, wie Sie zu dem Schluss kommen, dass aus einer etwaigen Anpassung der Regelleistung zwingend folgen würde, dass dann notwendig auch jede x-beliebige sonstige Änderung der Lebensmittelpreise automatisch zu einer Anpassungen der Regelleistung führen müsste. Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, wie ihre bisherigen Erläuterungen diesen vorgeblichen Zwang beweisen sollen.

Mit freundlichen Grüßen,

Gerald Huber