Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Ralf S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Leutheuser-Schnarrenberger,
Ihre Bewertung der Außenpolitik von Kanzlerin Merkel im Vergleich zu Kanzler Schröder in der gestrigen TV-Talkschow " 4+2" bei n-tv hat mich empört.
Sie behaupten, dass Frau Merkel eine gute Figur in Sachen Außenpolitik gerade auch in ihrer distanzierten Haltung zu Putin und ihrer Haltung gegenüber US-Präsident Bush machen würde, während Schröder bis heute die Figur Putin nicht richtig verstanden hätte.
Damit haben Sie die Tragweite bester deutscher Außenpolitik gerade unter der Regierung Schröder/Fischer total verkannt und diskreditiert und in schlimmer Weise die katastrophale Haltung von Frau Merkel in Sachen Irakkrieg völlig ignoriert.
Fakt ist, daran kommt die Kanzlerin nicht vorbei, dass Merkel am 19.03.03 unmittelbar vor Kriegsbeginn im deutschen Bundestag ausdrücklich die Regierung Schröder aufgefordert hat, das letzte Ultimatum der USA gegen den Irak gemeinsam mit Merkel zu unterstützen ! Am 20.03.03 hat Merkel, nachdem die USA und Großbritannien den Angriffsluftkrieg auf den Irak in der Nacht zuvor gestartet hatten, im deutschen Parlament wörtlich ausgeführt, dass sie an der Seite der USA steht (alles leicht nachlesbar in den Sitzungsprotokollen des deutschen Bundestags).
Damit hat Frau Merkel eindeutig gegen die UNO einem völkerrechtswidrigen Krieg das Wort geredet und ist demzufolge nach meiner festen Überzeugung als Kanzlerin untauglich und unwürdig.
Wo stünden wir heute, wenn Merkel damals Kanzlerin gewesen wäre und Deutschland diesem völkerrechtswidrigen Krieg zugestimmt hätte ?
Wie will Merkel heute glaubwürdig Putin in Sachen Tschetschenien, oder China in Sachen Tibet oder ihren Freund Bush in Sachen Guantanamo kritisieren und dabei auf Menschenrechte hinweisen ?
Schröder hat in Russland gegenüber Putin und auch in China die "westlichen Werte", die übrigends leider gerade von den USA und Großbritannien im Rahmen des Irakkriegs verraten werden, stets vertreten.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Strickler
Sehr geehrter Herr Strickler,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 14. November 2007.
Meine Äußerungen bezogen sich auf die aktuelle Regierungspolitik der Bundeskanzlerin, nicht auf ihre Willenserklärungen als CDU-Parteivorsitzende.
Der aktuelle Streit zwischen Union und SPD über das Verhältnis zu Russland und China zeigt, wie überfällig die außenpolitische Kurskorrektur zur Vorgängerregierung ist.
Anders als während der von menschenrechtlicher Leisetreterei geprägten Ära Schröder hat Frau Merkel bisher bewiesen, dass man die Pflege der wichtigen Wirtschaftbeziehungen durchaus verbinden kann mit offenen und kritischen Worten in der Menschenrechts- und Rechtsstaatspolitik. Diese oft unangenehmen Themen hat sie sowohl gegenüber Russland und China, als auch gegenüber den USA angesprochen, und somit in meinen Augen weitaus mehr für die Verbreitung „westlicher Werte“ getan als ihr Vorgänger.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,