Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Jürgen S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
in der Schweiz ( http://www.zeit-fragen.ch „Aufstand der US-Luftwaffe...“) wurde nach angeblichen Disziplinverstößen bei der Handhabung von 6 taktischen W-80-1-Atomsprengköpfen auf strategischen Langstrecken-Marschflugkörpern mit Tarnkappentechnik (Stealth 129 Advanced Cruise Missiles) eine Darstellung bekannt, wonach es in der Folge eine „von der Generalkonferenz der IAEA verabschiedete Resolution gibt, die Israel auffordert, sein Atomwaffenprogramm den Kontrollen der IAEA zu unterstellen, die denen entsprechen, welche die USA Iran und Nord-Korea auferlegen wollen und außerdem eine atomwaffenfreie Zone im ganzen Nahen Osten verlangt. Die Resolution wurde mit 53 gegen 2 Stimmen (USA und Israel) bei 47 Enthaltungen angenommen.“
Wissen Sie, wie die Regierung Merkel für Deutschland abstimmen ließ und warum wir davon nicht in den Medien Deutschlands erfahren konnten (Wahrnehmungs-Management)?
Sehr geehrter Herr Schröder,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 27. Oktober 2007.
Zu dem von Ihnen vorgetragenen Gegenstand ist mir nichts bekannt. Ich denke, Abgeordnete der Koalitionsfraktionen könnten Ihnen eher Auskunft geben über die Regierungsposition bezüglich dieses Vorgangs.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,